V1-000: Freiraum statt Parkraum: Bewohner*innenparken zum Baustein der Verkehrswende entwickeln

Parken im Öffentlichen Raum ist viel zu billig.
Wenn das Parken nicht kostenlos ist, sind die Gebühren zum Parken eines Autos
für Bewohner*innen bisher spottbillig. Die Gebühren decken noch nicht einmal die
Kosten einer Kommune zum Erhalt des Parkplatzes. Dies ist eine ungerechte
Bevorzugung eines umweltschädlichen Verkehrsmittels.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die bestehende Obergrenze für
Bewohner*innenparkgebühren (sog. Bewohnerparken) vollständig aufzuheben. Die
Verantwortung zur Festsetzung des Betrags soll bei den Kommunen liegen, die die
Situation lokal bewerten und anpassen können.

Die Städte fordern wir auf, die Gebühr des Bewohner*innenparkens auf kurzfristig
mindestens 365€ pro Jahr/1€ pro Tag zu erhöhen. Mittelfristig muss der Preis
mindestens die Höhe des Jahrespreises einer ÖPNV-Jahreskarte erreichen.
Langfristig soll der Betrag weiter steigen, auch zur Finanzierung des Ausbaus
der umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur. Die Parkraumbewirtschaftungszonen
sollen auf alle städtischen Gebiete mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung
ausgeweitet werden. Rabatte für mobilitätseingeschränkte Menschen müssen
gewährleistet werden.

Außerdem sind Konzepte zu erarbeiten, die Inhaber*innen von
Bewohner*innenparkausweisen Anreize zur Nutzung des ÖPNV geben (z.B.
vergünstigte Nutzung des ÖPNV), um einen Wechsel des Verkehrsmittels zu
erreichen.