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V1: Freiraum statt Parkraum: Bewohner*innenparken zum Baustein der Verkehrswende entwickeln

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:2. Landesmitgliederversammlung 2020
Tagesordnungspunkt:2. Inhaltliche Anträge
Antragsteller*in:Pit Kludig, Tom Fabian Knebel
Status:Eingereicht
Eingereicht:30.06.2020, 17:32
Antragshistorie:
Version 1(30.06.2020)
Version 1(14.07.2020)

Antragstext

Wenn das Parken nicht kostenlos ist, sind die Gebühren zum Parken eines Autos
für Bewohner*innen bisher spottbillig. Die Gebühren decken noch nicht einmal die
Kosten einer Kommune zum Erhalt des Parkplatzes. Dies ist eine ungerechte
Bevorzugung eines umweltschädlichen Verkehrsmittels.

03.07.2020

Holger Erthel:

Hey ihr Lieben,
ich muss erst mal zugeben, dass ich mich bisher nie tiefer mit dem Thema der Bewohner*innenparkplätzen auseinandergesetzt habe. Ich glaube wir wollen alle auch parkende Autos auf den Straßen minimieren.
Aber ich habe ein paar Anmerkungen, die evtl. noch geklärt werden können:
- Ich habe Bewohner*innenparkplätze bisher immer "recht positiv" wahrgenommen, da diese den Parkraum für die dort lebenden reservieren. Parkplätze für Gäste/Pendler*innen fallen weg und das Pendel mit dem Auto in die Stadt wird mMn unattraktiver.
- Auch sind mEn Bewohner*innenparkplätze häufig in Ballungsräumen mit vielen Mietwohnungen. Also dort, wo auch Menschen mit weniger finanziellen Mitteln wohnen und sich keinen "privat" Parkplatz, etc. leisten können. Würden durch die pauschale Erhebung nicht Menschen mit mehr finanziellen Mitteln bevorzugt und andere auf Freiparkflächen verdrängen werden?
- Wie kann garantiert werden, dass wenn tatsächlich einige Bewohner*innenparkplätze wegfallen, diese nicht wieder für Pendler*innen/Gäste genutzt werden und es zu keiner entgegengesetzten Wirkung kommt?

Also ich finde Ideen, wie autofreie Viertel und Innenstädte, auch sehr erstrebenswert, aber mir ist nicht ganz ersichtlich, ob das Anheben von Bewohner*innenparkgebühren aktuell das richtige Mittel ist.
Klärt mich gerne auf :)
LG

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Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die bestehende Obergrenze für
Bewohner*innenparkgebühren (sog. Bewohnerparken) vollständig aufzuheben. Die
Verantwortung zur Festsetzung des Betrags soll bei den Kommunen liegen, die die
Situation lokal bewerten und anpassen können.

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Die Städte fordern wir auf, die Gebühr des Bewohner*innenparkens auf kurzfristig
mindestens 365€ pro Jahr/1€ pro Tag zu erhöhen. Mittelfristig muss der Preis
mindestens die Höhe des Jahrespreises einer ÖPNV-Jahreskarte erreichen.
Langfristig soll der Betrag weiter steigen, auch zur Finanzierung des Ausbaus
der umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur. Die Parkraumbewirtschaftungszonen
sollen auf alle städtischen Gebiete mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung
ausgeweitet werden. Rabatte für mobilitätseingeschränkte Menschen müssen
gewährleistet werden.

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Außerdem sind Konzepte zu erarbeiten, die Inhaber*innen von
Bewohner*innenparkausweisen Anreize zur Nutzung des ÖPNV geben (z.B.
vergünstigte Nutzung des ÖPNV), um einen Wechsel des Verkehrsmittels zu
erreichen.

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Begründung

Mit der StVG-Ergänzung von Mai 2020 können auch die Gebühren für das Bewohner*innenparken neu geregelt werden. Dabei können nun die Länder eine Gebührenordnung festlegen, in der sie auch Obergrenzen für die Kosten eines Bewohner*innenparkausweises festlegen können.

Der bisherige Preis des Bewohner*innenparkens von 30€ pro Fahrzeug und Jahr (50€ für 2 Jahre), ist im Verhältnis zu den Gesamtkosten sehr gering, eine Lenkungswirkung ist von diesem Betrag nicht zu erwarten und war auch nie das Ziel. Dies kann nun geändert werden.

Um die Klimakrise zu verhindern brauchen wir eine Verkehrswende. Da ein Auto (auch als E-Auto) mehr CO2 pro Personenkilometer verursacht als jedes andere städtische Verkehrsmittel, muss dessen Nutzung in Zukunft stark zurückgehen. Das heißt wir brauchen politisch beschlossene Anreize, um die Verkehrsmittelwahl weg vom Auto und hin zum ÖPNV, Rad- und Fußverkehr beeinflussen. Parkgebühren sind dabei ein sehr wichtiger Baustein.

Im Zuge der Klimaanpassung brauchen wir dringend mehr Bäume in der Stadt, um für Verschattung und Verdunstungskälte zu sorgen. Häufig müssen dafür Stellplätze weichen. Auch Verbesserungen der Aufenthaltsqualität gehen häufig mit der Reduktion von Stellplätzen einher. Oft stehen sie auch Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr, vor allem Fußgängerüberwegen, Radwegen und Radabstellanlagen im Weg. Auch die Mindeststellplatzmengen verhindern hier häufig städtebauliche Fortschritte.

Weiterhin ist das fast kostenlose Bewohner*innenparken für viele Anwohner*innen ein Grund, keine privaten Stellplätze, die für mehr Geld angemietet werden müssten, zu nutzen, der Kontrolldruck der Behörden bezüglich solcher Angebote ist gering. Das resultiert in vollgeparkten Straßen und freien Stellplätzen in Tiefgaragen.

Der Preis für das Bewohner*innenparken kann nun genutzt werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten und ein Baustein zur Ermöglichung und Finanzierung einer erfolgreichen Verkehrswende werden.

(Abk: ÖPNV = öffentlicher Personnenahverkehr)

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  • V1-000 (Jonathan Gut, Modifiziert übernommen)