V6-045: Verfassungsschutz abschaffen und Innenministerium neu besetzen!

Arbeitsverweigerung gegen Rechts - Ambitioniert gegen links. So lässt sich nicht
nur die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes beschreiben, sondern oftmals
auch die Arbeit der Polizei und des Innenministeriums im Allgemeinen.

Der Verfassungsschutz ist bereits in der Vergangenheit vor allem durch seine
Blindheit auf dem rechten Auge aufgefallen. Nun droht die ohnehin schon sehr
schwache und kaum vorhandene Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich
Rechtsextremismus mit dem neuen Chef noch wirkungsloser zu werden. Eine
Fachaufsicht, die diese aktiv behindert und den Rechtsextremismus massiv
verharmlost ist nur die eine Spitze des Eisberges.

Unabhängig davon wirft die rechtswidrige Datensammlung und -speicherung im
Verfassungsschutz einmal wieder ganz grundsätzlich Fragen zur Arbeitsweise des
Verfassungsschutzes auf. Dass der Verfassungsschutz offenbar nicht in der Lage
ist , stichhaltige und rechtssichere Belege für die Beobachtung von
Verfassungsfeinden, namentlich Pegida und die AfD zu finden, zeigt einmal mehr
deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist seiner eigentlichen
Aufgaben gerecht zu werden. Jede antifaschistische Organisation scheint besser
über rechte Umtriebe Bescheid zu wissen als der Verfassungsschutz.

Die aktuellen Enthüllungen stehen in einer Linie mit vielen anderen Vorfällen in
der Vergangenheit. Beispielhaft dafür stehen der Umgang mit den Vorfällen in
Chemnitz im August 2018, mit Pegida und auch den rechten Krawallen in Leipzig.
Die Eskalationen in diesem Zusammenhang stehen in direktem Zusammenhang mit
massiven Fehleinschätzungen des Innenministeriums auf höchster Ebene, die somit
verantwortlich zu machen ist. Ebenso dazu zählen die noch immer nicht komplett
aufgeklärten Verstrickungen zum NSU. Es ist also deutlich, dass dieses Amt
seinem Auftrag in keinster Weise gerecht wird: Der Verfassungsschutz gehört
abgeschafft und durch eine neue Behörde ersetzt, die dem Parlament absolute
Rechenschaft schuldet. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Dokumentations- und
Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen"
kann dabei ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Gründung einer neuen
Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und eng
kontrollierten Befugnissen sein. Wir erwarten die schnellstmögliche Einrichtung
dieser so wichtigen Stelle.

Der Verfassungsschutz ist aber nur ein, wenngleich der größte Problemfall in der
sächsischen Innenpolitik. Auch die Polizei und das Innenministerium bis hoch zum
Innenminister persönlich sind von gravierenden Problemen betroffen und tragen zu
diesem massiv bei.

Angefangen bei verschwundenen Waffen der Polizei über strukturellen Rassismus
bis hin zum Fahrradgate gerät die sächsische Polizei immer wieder in die
Schlagzeilen. Die Tatsache, dass das Innenministerium diese Probleme nicht in
den Griff bekommt, sondern diese vertuscht und die Öffentlichkeit täuscht,
verdeutlicht das strukturelle Problem auch im Innenministerium.

Dass diese strukturellen Probleme seit Jahren in keinster Weise angegangen und
behoben wurden, hängt auch mit dem mangelnden Reformwillen der verantwortlichen
Personen zusammen.Es ist also deutlich, dass kein Weg an personellen
Veränderungen an der Spitze des Innenministeriums vorbeiführt. Dafür tragen die
Regierung unsträgt insbesondere der Ministerpräsident Verantwortung.