V2-009-2: Black Lives Matter - Für konsequenten Antirassismus in Sachsen

Antragsteller*Innen:Kassem Taher Saleh, Merle Spellerberg, Jonas Wübbenhorst,
Paula Moser, Nils Rübelmann, Anne Rußeck, Lotta Möller

Der Mord an George Floyd am 25.05.2020 und das gewaltsame Vorgehen gegen die

darauffolgenden Proteste haben wieder gezeigt welche tödliche Gefahr von

Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgeht. Am 12. Juni, nur 3 Wochen

danach, haben weiße Polizisten in Atlanta Rayshard Brook auf der Flucht

erschossen.

Diese Morde stehen beispielhaft für die institutionalisierte Diskriminierung und

Dehumanisierung schwarzer Menschen und entfachen eine neue Welle

antirassistischer ProtesteMenschen.

Schwarze Menschen verdienen denselben Respekt und die gleiche Behandlung wie

weiße Menschen – nach 400 Jahren des Rassismus und der Ungleichheit.

Doch Rassismus ist kein US-amerikanisches Phänomen. Ebenso wenig wie der Kampf

für Gerechtigkeit und Gleichheit.

Am 19.06.2020 wurde ein guineischer Asylsuchender in Niedersachsen (Landkreis
Emsland) von der Polizei angeschossen und verstarb im Krankenhaus. Ein Tag zuvor
starb in Bremen ein Mensch aus Marokko durch Schüsse eines Polizisten. Diese
Fälle zeigen wie stark BIPoCs (1) auch in Deutschland von Polizeigewalt
betroffen/gefährdet sind.

Rassismus war die ideologische Grundlage für Sklaverei, Ausbeutung und

Misshandlung von Schwarzen Menschen durch weiße Europäer*innen. Jeden Tag

erfahren Schwarze, People of Color, Migrant*innen, Rom*nija und andere

Minderheiten in Europa Rassismus. Immer noch ist jede*r einzelne von ihnen durch

rassistische Gewalt gefährdet. Politische Institutionen sind vorwiegend weiß,

von wirklicher Repräsentation kann keine Rede sein. Europa muss sich mit seiner

kolonialen Vergangenheit befassen, in der jene kulturelle und

gesellschaftlichen Strukturen der Unterdrückung von Schwarzen und People of

Color entstanden sind, die noch heute wirksam sind und sich gerade auch in

Sachsen immer wieder in den unzähligen Angriffen gegen Schwarze und People of

Color zeigen, von denen die Ermordung von Marwa el-Sherbini im Gerichtssaal in
Dresden nur eine der schrecklichsten Taten ist. Die gesellschaftliche
Diskriminierung

offenbart sich auch in der weit verbreiteten, offenen Ablehnung von

Migrant*innen und Asylsuchenden in Sachsen sowie in der europäischen

Abschottungspolitik.

Der Kampf gegen Rassismus ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft, nicht nur der

Betroffenen. Starke Demokratien lassen sich am besten am Umgang mit Minderheiten

erkennen. Unser Anspruch an die Demokratie muss sein, dass Schwarze Menschen,

People of Color und alle anderen gleich behandelt werden – durch Polizei,

Politik und Gesellschaft. Um strukturellen Rassismus bekämpfen zu können, müssen

wir alle Bereiche der Gesellschaft betrachten. Ausgrenzung und intersektionale

Unterdrückungstrukturen müssen wir erkennen und beseitigen, auch in der eigenen

Partei. Schwarze und People of Color müssen durch starke demokratische

Strukturen vor Gewalt und Anfeindungen geschützt werden, die auch die exzessive

Gewalt durch Polizeikräfte begrenzen. Die Verhinderung von rassistischer Gewalt

ist das absolute Minimum.

Rassismus ist jedoch keine Randerscheinung im rechten Milieu rund um Pegida und

Co., sondern wir alle sind rassistisch sozialisiert und tragen Stereotype in

uns. Deshalb braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit weißen

Privilegien. Daneben sind Anerkennung, Chancengleichheit, Sichtbarkeit und

Teilhabe elementar für eine diverse Gesellschaft.

Als GRÜNE JUGEND Sachsen:

1. zeigen wir uns solidarisch mit der #BLACKLIVESMATTER-Bewegung und ihren
   Protesten.

2. fordern wir die Kolonialgeschichte kritisch aufzuarbeiten und die immer
   
   noch währende Unterdrückung von BIPoCs im Zuge echter
   
   Gleichberechtigung zu beseitigen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung
   
   einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen
   gleiche Rechte garantiert.

3. erkennen wir die Folgen europäischer Kolonialgeschichte auf die
   
   gesellschaftliche Realität heute an. Wir fordern einen Prozess der aktiven
   
   Dekolonialisierung - auf den Straßen, in den Museen und in öffentlichen
   
   Räumen. Eine Überprüfung von Straßennamen, Ausstellungsstücken von Museen
   sowie Denkmälern und dergleichen im öffentlichen Raum
   
   ist notwendig. Anschließend muss eine kritische Kontextualisierung
   und/oder Beseitigung erfolgen.

4. fordern wir die Schaffung grundlegender Aufklärung und Bildungsarbeit über
   
   Kolonialgeschichte, Dekolonialisierung und aktivem Anti-Rassismus in
   Sachsen, inklusive:

5. Kritischer Lehre deutscher Kolonialgeschichte in den Schulen;

6. Lehre und Aufklärung über deutsche Migrationsgeschichte, denn Deutschland
   ist ein Einwanderungsland;

7. Verpflichtenden mehrtägigen intersektionalen Antirassismustrainings für
   Lehrer*innen im Referendariat, Ausbildung oder in Weiterbildungsmaßnahmen.
   Explizit muss dabei auf anti-schwarzen, anti-semitischen und anti-
   muslimischen Rassismus eingegangen werden;

8. ebensolche verpflichtende intersektionale Anti-Rassismustrainings für
   Erzieher*innen, um eine anti-rassistische pädagogische Arbeit zu
   gewährleisten, sowie Spielsachen die repräsentativ und inklusiv sind;

9. einer Aufarbeitung der eurozentristischen Gestaltung des Schulunterrichts,
   insbesondere in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern und der
   Einbeziehung anderer Perspektiven;

10. Verpflichtenden mehrtägigen Anti-Rassismustrainings für Schüler*innen,
    z.B. in Form einer Projektwoche. Je nach Jahrgang kann sich theoretisch,
    durch Reflexion der eigenen Privilegien und gesellschaftlichen
    Unterdrückungsmechanismen, mit BIPoCs, Sachliteratur oder spielerisch mit
    der Thematik auseinandergesetzt werden.

11. Aufklärung von Studierenden an sächsischen Hochschulen über
    institutionellen und systematischen Rassismus gegen BIPOC*;

12. Behandlung von Quellen (z.B. Büchern) von BIPOC* im Literaturkanon des
    Deutschunterricht, Geschichtsunterricht und anderen Fächern;

13. Schaffung einer hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle an allen
    sächsischen Schulen und Hochschulen mit umfangreichen Kompetenzen, die vom
    Freistaat Sachsen finanziert wird;

14. Wahl eine*r Vertreterin aus Studien- oder Schüler*innenschaft in die
    Antidiskriminierungsstelle.

15. verlangen wir die langfristige Etablierung und Verstärkung verpflichtender
    mehrtägiger Anti-Diskriminierungstrainings für Angestellte des Landes und
    der Kommunen von externen Trägern, insbesondere Angestellte in Justiz,
    Polizei, Versammlungsbehörden und Ordnungsämtern. Diese Anti-
    Rassismustrainings sollten sich unter anderem mit Critical Whiteness und
    Sensibilisierung im Umgang mit kulturellen und religiösen Minderheiten
    befassen.

16. fordern wir zusätzlich besondere Aufmerksamkeit für anti-muslimischen
    
    Rassismus in der Anti-Rassismusarbeit - speziell in Sachsen ist Rassismus
    gegen nicht-schwarze PoCs durch neu-rechte Bewegungen (wie Pegida) weit
    verbreitet und muss bekämpft werden.(2)

17. sind wir der Meinung, dass dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um
    
    Diskriminierung in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt und
    Gesundheitsversorgung zu beenden und Chancengleichheit auch für
    Migrant*innen und Asylbewerber*innen zu gewährleisten.

18. verlangen wir die explizite Ermutigung, Ansprache und Anstellung von BIPoC
    
    in öffentlichen Stellenausschreibungen, auch durch community-orientierte
    
    Recruiting-Prozesse. Wir fordern, dass dies bei allen
    Einstellungsprozessen Standard wird.

19. fordern wir ein sofortiges Ende von Racial Profiling in behördlicher
    
    Praxis.

20. verurteilen wir unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei generell
    
    und insbesondere gegenüber Demonstrant*innen, Vertreter*innen der Presse,
    
    Santäter*innen, freiwilligen Helfer*innen und BIPoC.

21. fordern wir die zunehmende Militarisierung der Polizei, die auch in
    
    Sachsen zu beobachten ist, rückgängig zu machen. Wir verurteilen den
    
    unverhältnismäßigen Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK).

22. erwarten wir die konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts zum Schutz
    
    von BIPoC.

23. werden wir zivilgesellschaftliches antirassistisches Engagement
    unterstützen und fordern progressive Akteure und das Land auf diese
    finanziell zu unterstützen.

24. verpflichten wir uns, unser Verständnis innerhalb des Verbandes für
    Rassismus, die Erfahrung von BIPoC, white privilege sowie anti-
    muslimischem und anti-semitischem Rassismus in gezielter Bildungsarbeit zu
    verschärfen, weiterzuentwickeln und dieses in unserer politischen Arbeit
    auf allen Ebenen umzusetzen.

25. werden wir zusammen unsere eigenen Strukturen hinterfragen und verbessern.
    Dazu beauftragen wir den Landesvorstand entsprechende Prozesse zu
    initiieren und gemeinsam mit BIPoCs und Selbsvertretungsorganisationen
    Maßnahmen umzusetzen, um unseren Verband auch für BIPoCs inklusiv zu
    gestalten.

26. verpflichten wir uns mit diesem Beschluss zur Unterstützung des Kampfes
    
    für Gerechtigkeit von BIPoCs und allen betroffenen Gruppen von
    
    ungerechtfertigter Polizeigewalt.

(1) BIPoC steht für Black, Indigenious and People of Colour. Es ist eine

Selbstbezeichnung der Community und inkludiert alle nicht-weißen Gruppen, die

von der Erfahrung systematischen Rassismus betroffen sind.

(2) Informationshinweis der bpb: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-

content/uploads/2019/01/Flyer_GMF_Islam.pdf

Unterstützer*Innen:

Daniel Meißner, Charlotte Henke, Marc Schneider, Isabel Mossal, Edgar
Schlenstedt, Pauline Junk, Alic Nils Kröber, Pauline Grahlmann, Tom Fabian
Knebel, Ida Caspary, Carl-Niklas Lempert, Marilen Martin, Lukas Mosler, Jakob
Springfeld, Lucie Hammecke, Markus Lötzsch, Brid Johnen, Julius Altmiks,
Caroline Zeidler, Jonathan Diez, Juliane Wiedersberg, Nikolaus Gründahl, Fenja
Aey, Nora Schreiber, Lara Edtmüller, Pit Kulig, Lisa Stein