Arbeitsverweigerung gegen Rechts - Ambitioniert gegen links. So lässt sich nicht nur die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes beschreiben, sondern oftmals auch die Arbeit der Polizei und des Innenministeriums im Allgemeinen.

Der Verfassungsschutz ist bereits in der Vergangenheit vor allem durch seine Blindheit auf dem rechten Auge aufgefallen.

Unabhängig davon wirft die rechtswidrige Datensammlung und -speicherung im Verfassungsschutz einmal wieder ganz grundsätzlich Fragen zur Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf. Dass der Verfassungsschutz offenbar nicht in der Lage ist , stichhaltige und rechtssichere Belege für die Beobachtung von Verfassungsfeinden, namentlich Pegida und die AfD zu finden, zeigt einmal mehr deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist seiner eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden. Jede antifaschistische Organisation scheint besser über rechte Umtriebe Bescheid zu wissen als der Verfassungsschutz.

Die aktuellen Enthüllungen stehen in einer Linie mit vielen anderen Vorfällen in der Vergangenheit. Beispielhaft dafür stehen der Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz im August 2018, mit Pegida und auch den rechten Krawallen in Leipzig. Die Eskalationen in diesem Zusammenhang stehen in direktem Zusammenhang mit massiven Fehleinschätzungen des Innenministeriums auf höchster Ebene, die somit verantwortlich zu machen ist. Ebenso dazu zählen die noch immer nicht komplett aufgeklärten Verstrickungen zum NSU. Es ist also deutlich, dass dieses Amt seinem Auftrag in keinster Weise gerecht wird: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft und durch eine neue Behörde ersetzt, die dem Parlament absolute Rechenschaft schuldet. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen" kann dabei ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Gründung einer neuen Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und eng kontrollierten Befugnissen sein. Wir erwarten die schnellstmögliche Einrichtung dieser so wichtigen Stelle.

Der Verfassungsschutz ist aber nur ein, wenngleich der größte Problemfall in der sächsischen Innenpolitik. Auch die Polizei und das Innenministerium bis hoch zum Innenminister persönlich sind von gravierenden Problemen betroffen und tragen zu diesem massiv bei.

Angefangen bei verschwundenen Waffen der Polizei über strukturellen Rassismus bis hin zum Fahrradgate gerät die sächsische Polizei immer wieder in die Schlagzeilen. Die Tatsache, dass das Innenministerium diese Probleme nicht in den Griff bekommt, sondern diese vertuscht und die Öffentlichkeit täuscht, verdeutlicht das strukturelle Problem auch im Innenministerium.

Dass diese strukturellen Probleme seit Jahren in keinster Weise angegangen und behoben wurden, hängt auch mit dem mangelnden Reformwillen der verantwortlichen Personen zusammen.Es ist also deutlich, dass kein Weg an personellen Veränderungen an der Spitze des Innenministeriums vorbeiführt. Dafür trägt insbesondere der Ministerpräsident Verantwortung.

Das Recht auf Asyl ist ein in unser Verfassung verankertes Grundrecht. Von konservativen Kräften, die auf Landes-, Bundes und Europaebene stark vertreten sind, wird dieses Recht jedoch aus politischem Kalkül mit Füßen getreten. Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen fordern die bedingungslose Einhaltung menschenrechtlicher Standards für geflüchtete Personen. Nicht aus Wohlwollen heraus, sondern weil die betroffenen Personen ein Recht auf Schutz und menschenwürdige, gleichberechtigte Behandlung haben.

1. Landesaufnahmeprogramm erweitern!

Die Lage außerhalb wie auch innerhalb der europäischen Grenzen für Geflüchtete ist extrem prekär. Das Elendslager Moria ist dafür nur eines von vielen Beispielen. Die bisherigen Vereinbarungen auf Landesebene zur Aufnahme von 70 schützbedürftigen Minderjährigen ist kann nur ein erster Schritt sein, darf aber nicht der einzige bleiben. Die Lager in den Mittelmeerstaaten müssen geräumt werden. Die sächsische Regierung muss sich für eine vollständige Evakuierung einsetzen und sich verpflichten, Schutzsuchende aufzunehmen.

Wir fordern die starke Ausweitung des Aufnahmeprogramms insbesondere von den griechischen Inseln, denn #wirhabenPlatz.

Wir fordern zudem den Einsatz aller grünen Landesregierungsmitglieder im Bundesrat für ein bundeseinheitliches Gesetz zu den nötigen Aufnahmeprogrammen.

2. Abschiebungen sind inhuman!

2.1 Informationen über und Rechtsberatung in der Abschiebehaft ausweiten!

Es existieren keine öffentlich zugänglichen Statistiken zu den aktuell sich in der Abschiebehaft befindenden Personen. Wir fordern deshalb die verpflichtende Veröffentlichung von anonymisierte Zahlen über die sich in Abschiebehaft befindenden Personen beim SMI.

Personen, die sich in Sachsen in Abschiebehaft befinden, haben nur Zugang zu Rechtsberatung, wenn sie diese explizit anfordern. Wir fordern ein offenes, durch das Land Sachsen finanziertes Sprechzeitenmodell, um allen Menschen in der Abschiebehaft die Wahrnehmung von Rechtsberatung zu ermöglichen.

2.2 Abschiebehaft stoppen

Auch wenn einige Bedingungen - wie die Rechtsberatung - leichte symptomatische Verbesserungen darstellen, ist und bleibt die Situation von Personen in Abschiebehaft prekär. Geflüchtete*r zu sein ist keine Straftat. Wir fordern deshalb das Ende der Abschiebehaft in Sachsen und in der gesamten Bundesrepublik.

2.3 Abschiebungen vom Arbeitsplatz widersprechen dem Koalitionsvertrag

Die CDU hat sich mehrfach nicht an die im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung, Geflüchtete prinzipiell nicht vom Arbeitsplatz abzuholen, gehalten. Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte dieses Vorgehen in Sachsen. Wir fordern die bündnisgrünen Mitglieder der Regierung auf, dieses Verhalten öffentlich zu kritisieren. Auch als Teil der Regierung dürfen wir Menschenrechte nicht über Bord werfen.

2.4 Abschiebemonitoring

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und Grüne auf die Entwicklung eines Abschiebeleitfadens geeinigt. Solange Abschiebungen nicht ganz abgeschafft sind, sehen wir die Einrichtung einer unabhängigen Abschiebemonitoringstelle am Leipziger Flughafen als essenziell, um zumindest menschenrechtliche Mindestansprüche der abzuschiebenden Personen zu gewährleisten. Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, finanzielle Mittel bereitzustellen und eine unabhängige Stelle für Abschiebemonitoring zu etablieren.

2.5 Abschiebungen stoppen!

Die bisher genannten Aspekte können zu einer Verbesserung der Situation von von Abschiebung bedrohten Personen führen. Abschiebungen bleiben jedoch als solches inhuman. Deshalb fordern wir ein generelles Ende von Abschiebungen.

3. Gesundheitskarte für alle

Eine gute medizinische Versorgung sollte jeder Person zustehen, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus.

Bisher hängt ein Arztbesuch vom Urteil der Sachbearbeiter*innen ab, die nicht die notwendige medizinische Kompetenz besitzen, um den gesundheitlichen Zustand der geflüchteten Person oder die Notwendigkeit einer ärztlichen Untersuchung einzuschätzen. Die Gesundheitskarte verbessert die medizinische Versorgung, kostet außerdem weniger als die bisherigen Abläufe und verringert den bürokratischen Aufwand. Die Städte Dresden und Chemnitz haben für einen verbesserten Zugang zum Gesundheitssystem für Geflüchtete bereits eine Gesundheitskarte eingeführt. Dies ist jedoch nicht die Aufgabe der einzelnen Kommunen.

Wir fordern die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in ganz Sachsen, um einerseits den Geflüchteten bei gesundheitlichen Beschwerden einen unabhängigen und direkten Zugang zu medizinischem Personal zu ermöglichen, als auch die Sachbearbeiter*innen zu entlasten.

4. Erstaufnahmeeinrichtungen

4.1 Gewaltschutz und Privatsphäre

Gewaltschutz für schutzbedürftige Gruppen zu gewährleisten heißt im Mindestmaß eine menschenwürdige Unterbringung. In Erstaufnahmeaufnahmeeinrichtungen (EAE) besteht ein Bedarf für verbesserte Gewaltschutzstrukturen. Dieser ist auch essenziell für das psychische Wohl. Im Zuge des Corona Lockdowns wurde dieser Missstand durch räumliche Enge und fehlende psychische Betreuungsmöglichkeiten umso sichtbarer.

Am 30.06.2020 läuft zudem die Asylverfahrensberatung des DRK Sachsen, Malteser Werke und der Johanniter-Unfall-Hilfe in sächsischen EAEs aus, welches vom Asyl, Migration and Integration Fund (Amif) und dem sächsischen Innenministerium finanziert wird. Das sächsische Innenministerium weigert sich die Förderung zu verlängern - obwohl eine solche Beratung im Koalitionsvertrags fest verankert ist.

Wir fordern daher das sächsische Innenministerium auf sich vertragstreu zu verhalten und die finanzielle Förderung zu verlängern.

Gewaltschutz und besondere Schutzbedürftigkeit müssen zusammengedacht werden. Deshalb fordern wir pro Aufnahmeeinrichtung eine*n unabhängige*n Gewaltschutzkoordinator*in.

Zusätzlich birgt die ständige Missachtung der Privatsphärerechte der Menschen in Sammelunterkünften Aggressions - und Konfliktpotential. Mit der Durchsetzung von Hausordnungen werden häufige Zimmerkontrollen gerechtfertigt und so täglich der Art. 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt.

Hausordnungen setzen keine Grundrechte außer Kraft. Wir verlangen die Achtung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) für alle Menschen.

Der beste Gewaltschutz ist immer noch dezentrale Unterbringung.

Zudem verlangen wir dass ein System für die Erkennung besonders Schutzbedürftiger erarbeitet und gegründet wird. Diese soll in Zusammenarbeit mit dem Psychosoziale Zentrum Sachsen (PSZ Sachsen), die Liga der freien Wohlfahrtspflege Sachsen und anderen externen Trägern entwickelt werden.

4.2 Kinder und Familien in Erstaufnahmeeinrichtungen

Auf europäischer Ebene ist beschlossen, dass das Recht auf Bildung für Kinder ab dem vierten Monat ihres Aufenthaltes gelten muss. Zudem ist der Schulzugang erst möglich, wenn Kinder und Familien dezentral verteilt sind. Es muss also gewährleistet werden, dass Familien spätestens nach drei Monaten aus den Sammelunterkünften verteilt werden, und dies mit mehr Transparenz und mehr als einer “Soll-Regelung”.

Kinder brauchen Kinder. Neben der ausreichenden Betreuung aller Geflüchteten Personen von Sozialarbeiter*innen und durch Psycholog*innen braucht es in der Zeit, bevor Kinder über Schule und Kindertagestätten pädagogisch betreut werden, eine Überbrückung durch Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Dabei muss es vordergründig um das Wohl der Kinder gehen, indem sie aus der anhaltenden mentalen Fluchttrealität in eine stückweite Normalität versetzt werden.

Für die Gestaltung einer kindgerechten Aufnahmepraxis fordern wir eine umfangreiche pädagogische Betreuung für Klein - und Schulkinder. Diese muss umgehend ausgebaut werden.

Wir fordern zudem eine verpflichtende anonymisierte Veröffentlichung von Informationen über die Unterbringungszeit und den Schulzugang von Kindern und Familien sowie die gesetzlich festgeschriebene Dauer des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei Monaten bei Familien und Kindern nicht zu überschreiten.

5. Empowerndes und förderndes Teilhabegesetz!

“Integration” und “Inklusion” wird von der Mehrheitsgesellschaft oft falsch verstanden, wir haben nicht das Recht zu entscheiden, wer sich wie zu integrieren hat. Wir haben als aufnehmende Gesellschaft die Aufgabe zu integrieren und inklusiv zu sein.

Kein “Fördern und Fordern”mehr, sondern “fördern”. Dazu ist das Empowerment in Migrant*innenräten und die stetige Zusammenarbeit mit migrantischen NGOs notwendig. Im Gesetzgebungsprozess fordern wir die Beteiligung migrantischer Positionen und progressiver Akteur*innen.

Wir fordern die sächsische Regierung und insbesondere das Staatsministerium für Soziales dazu auf, im Prozess des sächsischen Teilhabegesetzes die Förderung und das Empowerment von Personen mit Flucht- und Migrationsgeschichte großzuschreiben.

Zusätzlich fordern wir Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung stärker in den Arbeitsmarkt einzubeziehen. Sie sollen so schneller als Teil unserer Gesellschaft angesehen werden.

6. Sicherheit für Auszubildende!

Geflüchtete, die in Deutschland ein Ausbildungsverhältnis beginnen sind dadurch noch lange nicht vor der Abschiebung gewahrt. Entscheidungen über die Ausbildungsduldung fallen in der behördlichen Praxis oft stark unterschiedlich aus. Betriebe schrecken aufgrund der verbundenen Unsicherheiten eventuell vor der Einstellung von Geflüchteten als Auszubildende zurück. Damit werden auch erfolgreiche Integrationsbemühungen zunichte gemacht. Ob eine Ausbildungsduldung gewährt wird, darf nicht vom Gutdünken eine*r Sachbearbeiter*in abhängig sein. Es braucht eine einheitliche Verwaltungspraxis in diesem Bereich du Gunsten der Betroffenen.

Lohnarbeit ist nicht der einzige Weg, sich in einer Gemeinschaft einzubringen und in dieser einen Platz zu finden. Auch gesellschaftliches Engagement, z.B. in Gestalt eines Ehrenamtes soll bei der Gewährung eines Duldungsstatus nach §60a III 2. Var. AufenthG berücksichtigt werden.

Geflüchtete in Ausbildung sowie Ausbildungsbetriebe brauchen Sicherheit. Wir fordern daher die Staatsregierung Sachsen auf eine einheitliche Praxis zur Gewährung von Ausbildungsduldungen zu Gunsten von Betroffenen zu schaffen.
Außerdem fordern wir einen Duldungsstatus unabhängig von einer Erwerbstätigkeit auch bei einem vorliegenden gesellschaftlichen Engagement zu erteilen.

7. Keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten!

Sollte es in den kommenden Monaten oder Jahren eine Bundesdebatte über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten geben, müssen sich die bündnisgrünen Kräfte klar dagegen positionieren.

Die Definition von sicheren Herkunftsstaaten war immer schon eine politisch kalkulierte Entscheidung. Das verfolgte Ziel dabei ist, Personen aus den als “sicher” eingestuften Ländern von der Flucht abzuschrecken, indem ihre Asylanträge in Deutschland im Schnellverfahren abgelehnt werden. Zudem müssen Antragsteller*innen aus sog. “sicheren” Herkunftsstaaten Lagerunterbringungen, Arbeitsverbote und weitere umfangreiche Diskriminierungen erleiden. Rechtsschutz und ein faires Verfahren sind dabei nicht gegeben.Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten klar ab und fordern alle progressiven Regierungsmitglieder aus allen Bundesländern auf, für eine Abschaffung des Konzeptes einzutreten und Vorschläge der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zu blockieren.

Wir setzen uns gemeinsam mit anderen progressiven Initiativen für ein solidarisches Sachsen, gegen die Festung Europa und für bedingungslosen Respekt sowie die Einhaltung von Menschenrechten in der Asylpolitik ein. Geflüchtete haben ein Recht darauf!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen in Not und allen Fluchtbewegungen aus Kriegs- und Krisengebieten.

Wir fordern von allen Politiker*innen in Europa, besonders aber in Deutschland, sich gegen die wachsende Festung Europa zu wehren und für die Menschenrechte Verantwortung zu übernehmen. Wir können dafür sorgen, dass ein solidarisches, friedliches und weltoffenes Miteinander gefördert wird, was die Menschenrechtserklärung nicht nur als theoretisches Papier sieht.

#nobordernonation #freedomofmovement #leavenoonebehind

Für eine klima- und energiepolitische Wende!

Die Klimakrise bedroht in nie dagewesener Weise unsere Lebensgrundlagen und schon heute leiden viele Menschen, insbesondere im Globalen Süden, unter ihren Folgen. Uns bleiben nur noch wenige Jahre Zeit, um die Erderwärmung auf ein "erträgliches" Maß einzudämmen und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die Klimakrise ist längst zu einer sozialen Krise geworden. Jene, die am wenigsten Schuld tragen, leiden am stärksten. Wir wollen Klimagerechtigkeit. Dafür ist die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens unabdingbar.

Um dieses Ziel mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit zu erreichen darf weltweit nur noch eine Menge von 420 Gt CO2-Äquivalenten ausgestoßen werden. Auf Deutschland entfällt dabei ein Anteil von 3,1 Gigatonnen - Stand Anfang 2019. Bei den momentanen durchschnittlichen, jährlichen Emissionen von ca. 0,8 Gt pro Jahr in Deutschland wäre dieses Budget bald aufgebraucht. Für die Einhaltung dieses weltweiten Treibhausgasbudgets sind eine sofortige Verringerung des jährlichen CO2-Ausstoßes und eine schnelle Transformation hin zur Klimaneutralität zwingend. Sachsen muss spätestens bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.

Das Pariser Klimaabkommen ist Völkerrecht und damit auch für Sachsen bindend. Wir erwarten, dass sich die sächsische Staatsregierung daran hält und alles nötige unternimmt um dieses Ziel zu erreichen.Für alle neuen Gesetze und Gesetzesänderungen muss der Klimavorbehalt gelten: Gesetze, die den Weg zur Klimaneutralität versperren, dürfen nicht verabschiedet werden. Im Bundesrat muss sich Sachsen konsequent für Klimaschutz einsetzen, z. B für die Einführung eines CO2-Preises, der den tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten entspricht.

Für uns ist klar: Wir werden das Klima nur durch einen Systemwandel retten können. Künftige sächsische Klimaschutzprogramme und -maßnahmen dürfen deshalb nicht nur technische Maßnahmen enthalten, sondern müssen den Systemwandelbefördern .

Die in diesem Antrag beschriebenen Maßnahmen sind aus unserer Sicht unverzichtbar für den Beginn einer Transformation hin zur Klimaneutralität. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, diese Maßnahmen umzusetzen und in der anstehenden Novelle des Energie- und Klimaschutzprogramms festzuschreiben. Wir erwarten konkrete Festlegungen und Ziele der sächsischen Regierung im Energie- und Klimaschutzprogramm. Die Ziele dürfen dabei nicht rein auf den Energiesektor beschränkt bleiben, sondern müssen selbstverständlich alle Sektoren umfassen.

1. Dekarbonisierung des Stromsektors

Der Stromsektor ist in Sachsen der größte THG-/CO2-Verursacher. Gleichzeitig ist er auch derjenige Sektor, der am einfachsten zu dekarbonisieren ist, weshalb dies am schnellsten geschehen muss. Sachsen hat genügend Potentiale, um den Eigenbedarf an Strom mit Erneuerbaren Energien decken zu können und darüber hinaus auch noch exportieren zu können.

Braunkohleausstieg

Ein großer Teil der Energie in Sachsen wird heute noch auf Basis von Braunkohle gewonnen. Diese Energieproduktion ist extrem ineffektiv und stößt unverhältnismäßig viel CO2 aus.

Wir fordern deshalb den klimapolitisch notwendigen Braunkohleausstieg bis 2025 in Sachsen. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit der Ausstieg zu diesem Zeitpunkt möglich wird.

Um dieses Ziel zu erreichen …

… muss sich die sächsische Regierung im Bundesrat konsequent für einen Kohleausstieg bis 2025 einsetzen.

… müssen die ineffizientesten und klimaschädlichsten Kraftwerke sofort abgeschaltet werden.

… darf es keinerlei neue Genehmigungen für neue Tagebauflächen geben. Bisherige Genehmigungen, die die Einhaltung des CO2-Buget verhindern, müssen wieder entzogen werden.

… eine Bestandsgarantie sowohl für Pödelwitz in Mitteldeutschen Braunkohlerevier, als auch für Mühlrose in der Lausitz. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich für den Erhalt der Dörfer einsetzen.

… vollumfängliche und sofort zu leistende Sicherheitsleistungen für die Kosten der späteren Wiedernutzbarmachung von den Tagebaubetreibern.

… muss das Land Sachsen sofort die Erhebung von Wasserentnahmeentgelten und Förder- und Feldesabgaben von Tagebauen in Anspruch nehmen.

Ausbau Erneuerbarer Energien

Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speicherkapazitäten und der Stromnetze um zukünftig eine ausreichende und grundlastfähige Energieversorgung sicherzustellen.

Im Zentrum steht dabei der massive Ausbau neuer Solar- und Windenergieanlagen, sowie die Erneuerung und Repowering bestehender Anlagen, um die durch den Braunkohleausstieg wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten zu kompensieren und darüber hinaus Mehrbedarfe durch die verstärkte Sektorkopplung abdecken zu können.

Wir fordern dazu die folgenden Maßnahmen:

… ein optimalerweise etwa gleich verteilter Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen, sodass diese sich in ihren Eigenschaften optimal ergänzen können.

… den Abbau rechtlicher, bürokratischer Hürden und die Schaffung zusätzlicher Anreize, Förderungen und Hilfen zur Beschleunigung des Ausbaus. Eine naturschutzkonforme Planung und die Beachtung ökologischer Belange ist dabei für uns selbstverständlich.

… die schnellstmögliche Ausweisung von ausreichend Flächen für den Bau von Windkraftanlagen durch regionalen Planungsverbände, um einen 1,5-Grad-konformen Ausbau zu ermöglichen.

… keinerlei pauschale Abstandsregelungen und Verbote für Windkraftanlagen im Wald zu erlassen. Pauschale Regelungen sind nicht zielführend, da sie die örtlichen Gegebenheiten vollkommen außer Acht lassen.

… die Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen im Planungsprozess, um gezielt auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen zu können und die Akzeptanz vor Ort zu sichern.

… eine finanzielle Beteiligung der Kommunen über eine Gewinnabgabe und eine einfache Möglichkeit für Bürger*innen durch Anteile an Windenergieanlagen, z.B. über Genossenschaften finanziell zu profitieren.

… die Ausschöpfung der Möglichkeiten in brachliegenden ehemaligen Tagebauflächen großflächige Windparks und Solarparks zu errichten.

… die Förderung von Agrophotovoltaik, um den flächenhaften Ausbau von Photovoltaik-Energie in Einklang mit den Interessen der Landwirtschaft zu bringen, den Flächenverbrauch zu minimieren und für Landwirt*innen finanzielle Anreize zu schaffen.

… massive Förderprogramme für kleine Solaranlagen inklusive kleiner, dezentraler Speicher, um das Potential von Photovoltaik auf bebauten Flächen wie Dächern ausschöpfen zu können.

… eine Vereinfachung der Grünstromvermarktung generell und insbesondere für Kleinsterzeuger*innen erheblich vereinfachen.

… nachhaltig und sichere finanzielle Unterstützung der Forschung an neuen Technologien zur Erhöhung der Effizienz und Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

Zur Sicherstellung einer sicheren Stromversorgung muss der Ausbau Erneuerbarer Energien vom Ausbau der Speicherkapazitäten und der Netzte flankiert werden. Eine möglichst dezentrale und öffentliche Energieversorgungung ermöglicht ebenso wie eine verstärkte Sektorkopplung flexibel auf Schwankungen der Stromerzeugung zu reagieren und damit Versorgungssicherheit zu garantieren.

Stromversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge

Die Energiewende muss ein umfassender Umbau sein und auch zur Demokratisierung des Stromsektors genutzt werden. Bürger*innenenergie und die Rekommunalisierung sind maßgeblich dafür. Stromversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge nicht zur Profitmaximierung von Konzernen gedacht.

Wir fordern das Land auf, kommunale Projekte und Projekte von Bürger*innen finanziell massiv zu unterstützen.

2. Verkehrswende

Im Verkehrssektor stammt immer noch ein großer Teil der Energie aus fossilen Quellen. Jegliche Effizienzsteigerung wird dabei durch eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens zunichte gemacht. Aus diesem und anderen Gründen sind im Verkehr keine nennenswerten Emissionseinsparungen zu beobachten. Im Kampf gegen die Klimakrise und für klimafreundliche Mobilität für alle fordern wir deshalb innerhalb dieser Legislaturperiode:

… die Verringerung der Entfernungen die zum Erreichen alltäglicher Ziele zurückgelegt werden müssen, v. a. im ländlichen Raum.

… den Stopp von Straßenneu- und Ausbauprojekten um ein weiter erhöhtes Verkehrsaufkommen zu vermeiden.

… keinerlei neue Anreize für Straßengüterverkehr zu schaffen und stattdessen den Ausbau von Schienengütertrassen mit Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben.

… die schnellstmögliche Elektrifizierung aller sächsischer Bahnstrecken.

… die schnellstmögliche Einstellung des innerdeutschen Flugverkehrs von und zu den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden.

Um den Menschen in Sachsen eine gute Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten fordern wir für den Öffentlichen Verkehr:

… eine groß angelegte Reaktivierungsoffensive von Bahnstrecken.

… abseits von Bahnstrecken den Ausbau des PlusBus-Netzes.

… die Bedienung aller Orte in Sachsen mit dem ÖPNV von 05-24h mindestens im Stundentakt.

… auf landesbedeutsamen Verbindungen mindestens einen Halbstundentakt.

… die Anbindung des Raums Chemnitz an den Fernverkehr durch Ausschreibungen von Fernverkehrsleistungen durch den Freistaat Sachsen.

... eine Preispolitik im ÖPNV, die ihn zum bezahlbaren Fortbewegungsmittel für alle machen kann.

Zur Stärkung des Radverkehrs in Sachsen fordern wir:

… den (Aus-)Bau von sicheren Radwegen an allen ortsverbindenden Staatstraßen.

… den schnellstmöglichen Bau von sicheren Radschnellwegen in den Ballungsräumen.

... Priorisierung des Fahrrads als Mittel der Wahl im Individualverkehrs auch durch Förderungen z. B. von Lastenfahrrädern.

3. Wärme

Wärme macht einen Großteil des Gesamtenergieverbrauchs in Sachsen aus. Die erheblichen Einsparpotentiale im Bereich Wärme müssen daher zügig genutzt werden.

Daher fordern wir für den Wärmesektor noch in dieser Legislaturperiode:

… eine umfangreiche finanzielle Förderung für die energetische Gebäudesanierung (Verbesserung der Dämmung, Austausch von Heizsystemen, usw.).

… bei Neubauten den Passivhausstandard als energetischen Mindeststandart festzulegen.

… konsequente Abwärmenutzung beispielsweise aus Industrieprozessen und Rechenzentren.

… eine erhebliche Einsparung des Wärmeenergiebedarfs von Wohnhäusern mit Hilfe von Solarthermieanlagen auf Dächern, z.B. durch ein Landesförderprogramm.

… die verstärkte Nutzung von Wärmepumpen und oberflächennaher Geothermie.

… eine Verringerung der beheizten Wohnfläche pro Person anzustreben, z.B. durch die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen.

… das Schaffen einer besonderen Vorbildfunktion staatlicher Gebäude (wie Behörden, Universitäten, Schulen, Ministerien) durch hohe Wärme- und Energiestandards.

4. Industrie

In der sächsischen Industrie, insbesondere der Stahl- und Chemieindustrie, aber auch im Bauwesen, entstehen große Mengen an Treibhausgasen, welche nicht durch eine Umstellung auf erneuerbare Energien direkt vermieden werden können. Ursache sind einerseits die benötigte Prozessenergie, andererseits die durch die chemischen Prozesse freiwerdenden prozessbedingten Emissionen. Viele weitere Industriezweige, in Sachsen insbesondere die Automobilinudstrie sowie der Maschinen- und Anlagenbau sind auf die Rohstoffe aus diesen Produktionen angewiesen. Wir fordern:

… nur Technologien zu fördern, welche eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bewirken.

… die Forschungsförderung von klimaschonenden Alternativen in der Rohstoffproduktion wie dem Einsatz von Wasserstoff in der Stahlreduktion. Sächsische Unternehmen, die als Nachfolger solcher Rohstoffe Einfluss auf die Produktionsweise nehmen können, müssen im Rahmen von Förderprogrammen, etc. über Auflagen und Vereinbarungen dazu verpflichtet werden nur noch durch nachhaltig produzierte Herstellungsverfahren produzierte Rohstoffe einzusetzen.

... den zügigen Ersatz umweltschädlicher Materialien wie Beton durch CO2-neutrale Ersatzstoffe, wie beispielsweise Holz als Baustoff. Das Land Sachsen muss hier entsprechende Regelungen und Anreize schaffen, die die Verwendung umweltschädlicher Materialien bestrafen und nachhaltige Ersatzstoffe bevorzugen.

… den CO2-Ausstoß in der Produktion sämtlicher Produkte und Dienstleistungen durch eine Kennzeichungspflicht auszuweisen.

...die Steigerung der Ressourceneffizienz und konsequente Kreislaufwirtschaft gerade im Bereich der Rohstoffe. Dadurch könnten bis zu 50% des heutigen Bedarfs an Primärmaterialien vermieden werden.

… bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist grundsätzlich die klimafreundlichste Alternative zu bevorzugen.

5. Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hat die größte Flächennutzung in Sachsen und trägt mit erheblichen Treibhausgasemissionen zum Klimawandel bei, obwohl die Landwirtschaft durch Dürren und Wetterextreme stark von Klimaveränderungen betroffen ist. Die heutigen Strukturen in der Landwirtschaft entsprechen weder den Interessen der Landwirtschaftsbetriebe, noch denen der Verbraucher*innen oder den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes.

Wir fordern deshalb:

… nur ökologische Landwirtschaft zu fördern. Sie sichert Bodenqualität und Biodiversität.

… Abbau bürokratischer Hürden zur Beantragung von Förderungen.

… Reduktion von Produktion und Konsum tierischer Produkte im Sinne von Klima- und Ressourcenschutz.

… die Minimierung sowie langfristig ein Verbot konventioneller Tierhaltung. Zusätzlich darf diese keinerlei Fördergelder mehr erhalten.

… die Unterstützung einer rein pflanzlichen Ernährung durch standardmäßige Verfügbarkeit in öffentlichen Kantinen. Nur eine regionale bio-vegane Ernährungsweise ist global nachhaltig und gehört standardmäßig gefördert.

… frühzeitige Aufklärungsarbeit über Umwelt- und Klimafolgen von Tierproduktion und -konsum bereits in Schulen und Kitas .

… die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

… die Existenzsicherung kleiner regionaler Höfe.

… einen angemessenen Verkaufspreis, welcher bei den bei den Produzent*innen ankommt.

… die Förderung des regionalen Futtermittelanbaus im Zuge einer Reduktion der Tierhaltung, um lange Transportwege und die Rodung von Regenwald im globalen Süden zum Futtermittelanbau zu verhindern.

… die Erneuerung des Grundstückverkehrsgesetz in Sachsen, um den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch internationale Agroinvestor*innen zu verhindern.

… den Umbau von Biogasanlagen zu fördern, sodass Energie aus der Vergärung von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen gewonnen wird. Keine Nutzung von Pflanzen, welche eigens dafür angebaut werden müssen.

… die Wiedervernässung von Mooren sowie die Aufforstung von Wäldern. Dies ist essenziell für CO2- Kompensation und Negativemissionen.

… Förderung von Humusaufbau durch Vorgabe einer standort- und betriebsgerechten Mindestfruchtfolge, die auch humusmehrende Feldfrüchte verwendet.

6. Die Klimakrise als Systemkrise

Zuerst braucht es ein sofortiges Ende aller klimaschädlicher Investitionen, Subventionen und Förderungen. Das Land Sachsen muss alle Beteiligungen offenlegen und mit aktivem Divestment jegliche finanzielle Mittel aus fossilen, klimaschädlichen Beteiligungen abziehen.

Je weniger Energie verbraucht wird, desto einfacher ist Klimaneutralität zu erreichen. Klimaschutzpolitik sollte also immer auch die Verringerung des Energieverbrauches zum Ziel haben.

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das nicht ohne Wachstum funktioniert, ist dies jedoch nicht möglich. Effizienzgewinne lassen sich nur in begrenztem Maße erreichen und werden durch erhöhten Konsum aufgefressen.

Wir fordern deshalb eine Abkehr vom fossilen Kapitalismus hin zu einer Wirtschaftsweise und Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und den natürlichen Grenzen unseres Planeten orientiert.

Diese Transformation ist eine gesellschaftliche, der Staat kann sie nicht verordnen, sondern muss die kommenden tiefgreifenden Veränderungen begünstigen statt sie zu blockieren.

Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie müssen große CSDs in diesem Jahr leider weltweit ausfallen. Dabei wirkt die momentane Krise jedoch wie ein Brennglas auf die Herausforderungen der queeren Community rund um den Globus.

Obwohl seit drei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit besteht, sich trauen zu lassen ("Ehe für alle") und obwohl in diesem Jahr ein Teilverbot von Konversionstherapien (Behandlungen, bei denen die sexuelle Orientierung verändert/beeinflusst werden soll) durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sind auch hier in Deutschland und Sachsen noch viele Schritte zu gehen.

Noch immer ist es erlaubt, Konversionstherapien an jungen Erwachsenen (18-26 Jahre) durchzuführen, weil das gesetzliche Verbot nur für Minderjährige gilt. Aber gerade junge Menschen, die sich noch inmitten ihrer Coming-Out-Verläufe und familiären Abhängigkeiten befinden, gilt es besonders in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für Eltern: Sie dürfen weiterhin diese gefährlichen Eingriffe (beispielsweise Psychotherapie, Lichttherapie, Homöopathie bis hin zu Elektroschocktherapie) durchführen - das ist falsch! Konversionstherapien verstärken die beim Coming-out ohnehin bestehende Angst vor Stigmatisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Depression, soziale Isolation und ein erhöhtes Suizidrisiko können weitere Folgen sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strich Homosexualität bereits 1990 von der Liste psychischer Erkrankungen. Der Weltärztebund, bezeichnete gegen Homosexualität gerichtete Therapien als "ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte". Als erstes europäisches Land verbot Malta 2015 Konversionstherapien. Auch in Brasilien und mehreren US-Bundesstaaten gibt es solche Verbote.

Alle Menschen haben das Recht auf Persönlichkeit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Unterstützung. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird dies bis heute verwehrt. Noch immer haben wir ein veraltetes Transsexuellengesetz (TSG), dass Menschen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Denn bis heute dürfen Menschen nicht selbstständig und ohne Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Über den Körper, die Sexualität oder das Geschlecht kann jedoch nur eine Person Auskunft geben - der Mensch selbst. Wir wollen Rechtsklarheit schaffen und das Recht eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung und freier Entfaltung seiner Persönlichkeit umsetzen.

Das in der Bundesrepublik existierende Stiefkindadoption ist diskriminierend gegenüber gleichgeschlechtlichen und nicht binären Elter. Denn im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren, gibt es keine automatische rechtliche Elternschaft für gleichgeschlechtliche und nicht binäre Elter. Deshalb braucht es endlich eine Reform des Abstammungsrechts, dass es gleichgeschlechtlichen und nicht binäeren Elter ermöglicht, von Beginn an gleichberechtigte Elter ihrer Kinder zu sein.

Auch im Jahr 2020 dürfen schwule und bisexuelle Männer, sowie transgeschlechtliche Menschen immer noch kein Blut spenden, außer sie verzichten 12 Monate lang auf Geschlechtsverkehr mit anderen Männern. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwiegen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.

Schon in Deutschland gibt es mehr als genug auf diesem Themengebiet zu tun. Es ist dennoch unsere Aufgabe, auch europäisch und global zu denken:

In Polen erleben wir einen Präsidentschaftskandidaten und momentanen Präsidenten Andrzej Duda, der gegen LSBTIQ+ hetzt, er sich gerade dieses Vorgehen zur zentralen Wahltaktik auserkoren hat. Duda will durch die Diskriminierung der queeren Community immer mehr Menschen für seinen autoritären Stil der Regierungspartei PIS gewinnen. Wenn der Präsident eine "Familiencharta" unterzeichnet, die sich gegen "LGBT-Ideologie" richtet, dann entmenschlicht er damit ganze Bevölkerungsteile. Fünf der 16 Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen haben sich zu sogenannten LSBTIQ+ freien Zonen erklärt. Damit wird gezielt Intoleranz und Hass angestachelt.

Ungarn hat die Corona-Pandemie für ein massives, gesellschaftspolitisches Rollback genutzt. In einem Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise in Artikel 33 versteckt, wurde es trans- und intergeschlechtlichen Personen in Ungarn unmöglich gemacht ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern zu lassen. Dies stellt einen eklatanten Angriff auf die Rechte von queeren Personen in Ungarn dar! Außerdem steht das Gesetz klar im Widerspruch zu Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zur Rechtssprechung des Ungarischen Verfassungsgerichtshof.

Eines muss immer klar sein, die Rechte von LSBTIQ+ sind kein Minderheitenthema sondern eine grundsätzliche Frage von Menschenrechten. Sie sind eine grundsätzliche Frage von Haltung und gemeinsamen europäischen Werten, die wir in der Europäischen Union teilen.

Wir fordern:

1. Ein strafrechtliches Verbot von Konversionstherapien ohne Ausnahmen.

2. Ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz als Ablösung des veralteten TSG, damit die Diskriminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Deutschland beendet wird.

3. Eine Reform des Abstammungsrechts, dass die automatische rechtliche Elternschaft für Ehepartnerinnen in gleichgeschlechtlichen und nicht binären Beziehungen möglich wird.

4. Umfassende Solidarität mit der queeren Community in Osteuropa und klare Haltung politischer Verantwortungsträger*innen in Kommune, Land, Bund und EU!

Antragsteller*Innen:Kassem Taher Saleh, Merle Spellerberg, Jonas Wübbenhorst, Paula Moser, Nils Rübelmann, Anne Rußeck, Lotta Möller

Der Mord an George Floyd am 25.05.2020 und das gewaltsame Vorgehen gegen die
darauffolgenden Proteste haben wieder gezeigt welche tödliche Gefahr von
Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgeht. Am 12. Juni, nur 3 Wochen
danach, haben weiße Polizisten in Atlanta Rayshard Brook auf der Flucht
erschossen.

Diese Morde stehen beispielhaft für die institutionalisierte Diskriminierung und
Dehumanisierung schwarzer Menschen.

Am 19.06.2020 wurde ein guineischer Asylsuchender in Niedersachsen (Landkreis Emsland) von der Polizei angeschossen und verstarb im Krankenhaus. Ein Tag zuvor starb in Bremen ein Mensch aus Marokko durch Schüsse eines Polizisten. Diese Fälle zeigen wie stark BIPoCs (1) auch in Deutschland von Polizeigewalt betroffen/gefährdet sind.

Rassismus war und ist die ideologische Grundlage für Sklaverei, Ausbeutung und
Misshandlung von Schwarzen Menschen durch weiße Europäer*innen. Jeden Tag
erfahren Schwarze, People of Color, Migrant*innen, Rom*nija und andere
Minderheiten in Europa Rassismus. Immer noch ist jede*r einzelne von ihnen durch
rassistische Gewalt gefährdet. Politische Institutionen sind vorwiegend weiß,
von wirklicher Repräsentation kann keine Rede sein. Europa muss sich mit seiner
kolonialen Vergangenheit befassen, in der jene kulturelle und
gesellschaftlichen Strukturen der Unterdrückung von Schwarzen und People of
Color entstanden sind, die noch heute wirksam sind und sich gerade auch in
Sachsen immer wieder in den unzähligen Angriffen gegen Schwarze und People of
Color zeigen, von denen die Ermordung von Marwa el-Sherbini im Gerichtssaal in Dresden nur eine der schrecklichsten Taten ist. Die gesellschaftliche Diskriminierung
offenbart sich auch in der weit verbreiteten, offenen Ablehnung von
Migrant*innen und Asylsuchenden in Sachsen sowie in der europäischen
Abschottungspolitik.

Der Kampf gegen Rassismus ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft, nicht nur der
Betroffenen. Starke Demokratien lassen sich am besten am Umgang mit Minderheiten
erkennen. Unser Anspruch an die Demokratie muss sein, dass Schwarze Menschen,
People of Color und alle anderen gleich behandelt werden – durch Polizei,
Politik und Gesellschaft. Um strukturellen Rassismus bekämpfen zu können, müssen
wir alle Bereiche der Gesellschaft betrachten. Ausgrenzung und intersektionale
Unterdrückungstrukturen müssen wir erkennen und beseitigen, auch in der eigenen
Partei. Schwarze und People of Color müssen durch starke demokratische
Strukturen vor Gewalt und Anfeindungen geschützt werden, die auch die exzessive
Gewalt durch Polizeikräfte begrenzen. Die Verhinderung von rassistischer Gewalt
ist das absolute Minimum.

Rassismus ist jedoch keine Randerscheinung im rechten Milieu rund um Pegida und
Co., sondern wir alle sind rassistisch sozialisiert und tragen Stereotype in
uns. Deshalb braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit weißen
Privilegien. Daneben sind Anerkennung, Chancengleichheit, Sichtbarkeit und
Teilhabe elementar für eine diverse Gesellschaft.

Als GRÜNE JUGEND Sachsen:

1. zeigen wir uns solidarisch mit der #BLACKLIVESMATTER-Bewegung und ihren Protesten.

2. fordern wir die Kolonialgeschichte kritisch aufzuarbeiten und die immer
   noch währende Unterdrückung von BIPoCs im Zuge echter
   Gleichberechtigung zu beseitigen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung
   einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Rechte garantiert.

3. erkennen wir die Folgen europäischer Kolonialgeschichte auf die
   gesellschaftliche Realität heute an. Wir fordern einen Prozess der aktiven
   Dekolonialisierung - in Institutionen, auf den Straßen, in den Museen und in öffentlichen
   Räumen. Eine Überprüfung von Strukturen, Straßennamen, Ausstellungsstücken von Museen sowie Denkmälern und dergleichen im öffentlichen Raum
   ist notwendig. Anschließend muss eine kritische Kontextualisierung und/oder Beseitigung erfolgen.

4. fordern wir die Schaffung grundlegender Aufklärung und Bildungsarbeit über
   Kolonialgeschichte, Dekolonialisierung und aktivem Anti-Rassismus in Sachsen, inklusive:

5. Kritischer Lehre deutscher Kolonialgeschichte in den Schulen;

6. Lehre und Aufklärung über deutsche Migrationsgeschichte, denn Deutschland ist ein Einwanderungsland;

7. Verpflichtenden mehrtägigen intersektionalen Antirassismustrainings für Lehrer*innen im Referendariat, Ausbildung oder in Weiterbildungsmaßnahmen. Explizit muss dabei auf anti-schwarzen, anti-semitischen und anti-muslimischen Rassismus eingegangen werden;

8. ebensolche verpflichtende intersektionale Anti-Rassismustrainings für Erzieher*innen, um eine anti-rassistische pädagogische Arbeit zu gewährleisten, sowie Spielsachen die repräsentativ und inklusiv sind;

9. einer Aufarbeitung der eurozentristischen Gestaltung des Schulunterrichts, insbesondere in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern und der Einbeziehung anderer Perspektiven;

10. Verpflichtenden mehrtägigen Anti-Rassismustrainings für Schüler*innen, z.B. in Form einer Projektwoche. Je nach Jahrgang kann sich theoretisch, durch Reflexion der eigenen Privilegien und gesellschaftlichen Unterdrückungsmechanismen, mit BIPoCs, Sachliteratur oder spielerisch mit der Thematik auseinandergesetzt werden.

11. Aufklärung von Studierenden an sächsischen Hochschulen über institutionellen und systematischen Rassismus gegen BIPOC*;

12. Behandlung von Quellen (z.B. Büchern) von BIPOC* im Literaturkanon des Deutschunterricht, Geschichtsunterricht und anderen Fächern;

13. Schaffung einer Ansprechperson (Sozialarbeiter*in) für Antidiskriminierungsfragen an allen sächsischen Schulen und Hochschulen mit umfangreichen Kompetenzen, die vom Freistaat Sachsen finanziert wird. Teil dieser Antidiskriminierungsstelle ist eine pädagogisch dafür ausgebildete Person (Sozialarbeiter*in) und mindestens eine*r Vertreter*in aus der Studien- oder Schüler*innenschaft

14. verlangen wir die langfristige Etablierung und Verstärkung verpflichtender mehrtägiger Anti-Diskriminierungstrainings für Angestellte des Landes und der Kommunen von externen Trägern, insbesondere Angestellte in Justiz, Polizei, Versammlungsbehörden und Ordnungsämtern. Diese Anti-Rassismustrainings sollten sich unter anderem mit Critical Whiteness und Sensibilisierung im Umgang mit kulturellen und religiösen Minderheiten befassen. Entsprechende Trainings sind auch in die berufliche Ausbildung im öffentlichen Sektor einzubeziehen.

15. fordern wir zusätzlich besondere Aufmerksamkeit für anti-muslimischen
    Rassismus in der Anti-Rassismusarbeit - speziell in Sachsen ist Rassismus gegen nicht-schwarze PoCs durch neu-rechte Bewegungen (wie Pegida) weit verbreitet und muss bekämpft werden.(2)

16. sind wir der Meinung, dass dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um
    Diskriminierung in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung zu beenden und Chancengleichheit auch für Migrant*innen und Asylbewerber*innen zu gewährleisten.

17. verlangen wir die explizite Ermutigung, Ansprache und Anstellung von BIPoC
    in öffentlichen Stellenausschreibungen, auch durch community-orientierte
    Recruiting-Prozesse. Wir fordern, dass dies bei allen Einstellungsprozessen Standard wird.

18. fordern wir ein sofortiges Ende von Racial Profiling in behördlicher
    Praxis.

19. verurteilen wir unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei generell
    und insbesondere gegenüber Demonstrant*innen, Vertreter*innen der Presse,
    Santäter*innen, freiwilligen Helfer*innen und BIPoC.

20. fordern wir die zunehmende Militarisierung der Polizei, die auch in
    Sachsen zu beobachten ist, rückgängig zu machen. Wir verurteilen den
    unverhältnismäßigen Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK).

21. erwarten wir die konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts zum Schutz
    von BIPoC.

22. werden wir zivilgesellschaftliches antirassistisches Engagement unterstützen und fordern progressive Akteure und das Land auf diese finanziell zu unterstützen.

23. verpflichten wir uns, unser Verständnis innerhalb des Verbandes für Rassismus, die Erfahrung von BIPoC, white privilege sowie anti-muslimischem und anti-semitischem Rassismus in gezielter Bildungsarbeit zu verschärfen, weiterzuentwickeln und dieses in unserer politischen Arbeit auf allen Ebenen umzusetzen.

24. werden wir zusammen unsere eigenen Strukturen hinterfragen und verbessern. Dazu beauftragen wir den Landesvorstand entsprechende Prozesse zu initiieren und gemeinsam mit BIPoCs und Selbsvertretungsorganisationen Maßnahmen umzusetzen, um unseren Verband auch für BIPoCs inklusiv zu gestalten.

25. verpflichten wir uns mit diesem Beschluss zur Unterstützung des Kampfes
    für Gerechtigkeit von BIPoCs und allen betroffenen Gruppen von
    ungerechtfertigter Polizeigewalt.

(1) BIPoC steht für Black, Indigenious and People of Colour. Es ist eine
Selbstbezeichnung der Community und inkludiert alle nicht-weißen Gruppen, die
von der Erfahrung systematischen Rassismus betroffen sind.

(2) Informationshinweis der bpb: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-
content/uploads/2019/01/Flyer_GMF_Islam.pdf

Unterstützer*Innen:

Daniel Meißner, Charlotte Henke, Marc Schneider, Isabel Mossal, Edgar Schlenstedt, Pauline Junk, Alic Nils Kröber, Pauline Grahlmann, Tom Fabian Knebel, Ida Caspary, Carl-Niklas Lempert, Marilen Martin, Lukas Mosler, Jakob Springfeld, Lucie Hammecke, Markus Lötzsch, Brid Johnen, Julius Altmiks, Caroline Zeidler, Jonathan Diez, Juliane Wiedersberg, Nikolaus Gründahl, Fenja Aey, Nora Schreiber, Lara Edtmüller, Pit Kulig, Lisa Stein

Parken im Öffentlichen Raum ist viel zu billig. Wenn das Parken nicht kostenlos ist, sind die Gebühren zum Parken eines Autos für Bewohner*innen bisher spottbillig. Die Gebühren decken noch nicht einmal die Kosten einer Kommune zum Erhalt des Parkplatzes. Dies ist eine ungerechte Bevorzugung eines umweltschädlichen Verkehrsmittels.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die bestehende Obergrenze für Bewohner*innenparkgebühren (sog. Bewohnerparken) vollständig aufzuheben. Die Verantwortung zur Festsetzung des Betrags soll bei den Kommunen liegen, die die Situation lokal bewerten und anpassen können.

Die Städte fordern wir auf, die Gebühr des Bewohner*innenparkens auf kurzfristig mindestens 365€ pro Jahr/1€ pro Tag zu erhöhen. Mittelfristig muss der Preis mindestens die Höhe des Jahrespreises einer ÖPNV-Jahreskarte erreichen. Langfristig soll der Betrag weiter steigen, auch zur Finanzierung des Ausbaus der umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur. Die Parkraumbewirtschaftungszonen sollen auf alle städtischen Gebiete mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung ausgeweitet werden. Rabatte für mobilitätseingeschränkte Menschen müssen gewährleistet werden.

Außerdem sind Konzepte zu erarbeiten, die Inhaber*innen von Bewohner*innenparkausweisen Anreize zur Nutzung des ÖPNV geben (z.B. vergünstigte Nutzung des ÖPNV), um einen Wechsel des Verkehrsmittels zu erreichen.

Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie müssen große CSDs in diesem Jahr leider weltweit ausfallen. Dabei wirkt die momentane Krise jedoch wie ein Brennglas auf die Herausforderungen der queeren Community rund um den Globus.

Obwohl seit drei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit besteht, sich trauen zu lassen ("Ehe für alle") und obwohl in diesem Jahr ein Teilverbot von Konversionstherapien (Behandlungen, bei denen die sexuelle Orientierung verändert/beeinflusst werden soll) durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sind auch hier in Deutschland und Sachsen noch viele Schritte zu gehen.

Noch immer ist es erlaubt, Konversionstherapien an jungen Erwachsenen (18-26 Jahre) durchzuführen, weil das gesetzliche Verbot nur für Minderjährige gilt. Aber gerade junge Menschen, die sich noch inmitten ihrer Coming-Out-Verläufe und familiären Abhängigkeiten befinden, gilt es besonders in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für Eltern: Sie dürfen weiterhin diese gefährlichen Eingriffe (beispielsweise Psychotherapie, Lichttherapie, Homöopathie bis hin zu Elektroschocktherapie) durchführen - das ist falsch! Konversionstherapien verstärken die beim Coming-out ohnehin bestehende Angst vor Stigmatisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Depression, soziale Isolation und ein erhöhtes Suizidrisiko können weitere Folgen sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strich Homosexualität bereits 1990 von der Liste psychischer Erkrankungen. Der Weltärztebund, bezeichnete gegen Homosexualität gerichtete Therapien als "ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte". Als erstes europäisches Land verbot Malta 2015 Konversionstherapien. Auch in Brasilien und mehreren US-Bundesstaaten gibt es solche Verbote.

Alle Menschen haben das Recht auf Persönlichkeit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Unterstützung. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird dies bis heute verwehrt. Noch immer haben wir ein veraltetes Transsexuellengesetz (TSG), dass Menschen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Denn bis heute dürfen Menschen nicht selbstständig und ohne Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Über den Körper, die Sexualität oder das Geschlecht kann jedoch nur eine Person Auskunft geben - der Mensch selbst. Wir wollen Rechtsklarheit schaffen und das Recht eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung und freier Entfaltung seiner Persönlichkeit umsetzen.

Das in der Bundesrepublik existierende Stiefkindadoption ist diskriminierend gegenüber gleichgeschlechtlichen und nicht binären Elter. Denn im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren, gibt es keine automatische rechtliche Elternschaft für gleichgeschlechtliche und nicht binäre Elter. Deshalb braucht es endlich eine Reform des Abstammungsrechts, dass es gleichgeschlechtlichen und nicht binäeren Elter ermöglicht, von Beginn an gleichberechtigte Elter ihrer Kinder zu sein.

Auch im Jahr 2020 dürfen schwule und bisexuelle Männer, sowie transgeschlechtliche Menschen immer noch kein Blut spenden, außer sie verzichten 12 Monate lang auf Geschlechtsverkehr mit anderen Männern. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwiegen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.

Schon in Deutschland gibt es mehr als genug auf diesem Themengebiet zu tun. Es ist dennoch unsere Aufgabe, auch europäisch und global zu denken:

In Polen erleben wir einen Präsidentschaftskandidaten und momentanen Präsidenten Andrzej Duda, der gegen LSBTIQ+ hetzt, er sich gerade dieses Vorgehen zur zentralen Wahltaktik auserkoren hat. Duda will durch die Diskriminierung der queeren Community immer mehr Menschen für seinen autoritären Stil der Regierungspartei PIS gewinnen. Wenn der Präsident eine "Familiencharta" unterzeichnet, die sich gegen "LGBT-Ideologie" richtet, dann entmenschlicht er damit ganze Bevölkerungsteile. Fünf der 16 Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen haben sich zu sogenannten LSBTIQ+ freien Zonen erklärt. Damit wird gezielt Intoleranz und Hass angestachelt.

Ungarn hat die Corona-Pandemie für ein massives, gesellschaftspolitisches Rollback genutzt. In einem Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise in Artikel 33 versteckt, wurde es trans- und intergeschlechtlichen Personen in Ungarn unmöglich gemacht ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern zu lassen. Dies stellt einen eklatanten Angriff auf die Rechte von queeren Personen in Ungarn dar! Außerdem steht das Gesetz klar im Widerspruch zu Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zur Rechtssprechung des Ungarischen Verfassungsgerichtshof.

Eines muss immer klar sein, die Rechte von LSBTIQ+ sind kein Minderheitenthema sondern eine grundsätzliche Frage von Menschenrechten. Sie sind eine grundsätzliche Frage von Haltung und gemeinsamen europäischen Werten, die wir in der Europäischen Union teilen.

Wir fordern:

1. Ein strafrechtliches Verbot von Konversionstherapien ohne Ausnahmen.

2. Ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz als Ablösung des veralteten TSG, damit die Diskrimminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Deutschland beendet wird.

3. Eine Reform des Abstammungsrechts, dass die automatische rechtliche Elternschaft für Ehepartnerinnen in gleichgeschlechtlichen und nicht binären Beziehungen möglich wird.

4. Umfassende Solidarität mit der queeren Community in Osteuropa und klare Haltung politischer Verantwortungsträger*innen in Kommune, Land, Bund und EU!

Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie müssen große CSDs in diesem Jahr leider weltweit ausfallen. Dabei wirkt die momentane Krise jedoch wie ein Brennglas auf die Herausforderungen der queeren Community rund um den Globus.

Obwohl seit drei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit besteht, sich trauen zu lassen ("Ehe für alle") und obwohl in diesem Jahr ein Teilverbot von Konversionstherapien (Behandlungen, bei denen die sexuelle Orientierung verändert/beeinflusst werden soll) durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sind auch hier in Deutschland und Sachsen noch viele Schritte zu gehen.

Noch immer ist es erlaubt, Konversionstherapien an jungen Erwachsenen (18-26 Jahre) durchzuführen, weil das gesetzliche Verbot nur für Minderjährige gilt. Aber gerade junge Menschen, die sich noch inmitten ihrer Coming-Out-Verläufe und familiären Abhängigkeiten befinden, gilt es besonders in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für Eltern: Sie dürfen weiterhin diese gefährlichen Eingriffe (beispielsweise Psychotherapie, Lichttherapie, Homöopathie bis hin zu Elektroschocktherapie) durchführen - das ist falsch! Konversionstherapien verstärken die beim Coming-out ohnehin bestehende Angst vor Stigmatisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Depression, soziale Isolation und ein erhöhtes Suizidrisiko können weitere Folgen sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strich Homosexualität bereits 1990 von der Liste psychischer Erkrankungen. Der Weltärztebund, bezeichnete gegen Homosexualität gerichtete Therapien als "ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte". Als erstes europäisches Land verbot Malta 2015 Konversionstherapien. Auch in Brasilien und mehreren US-Bundesstaaten gibt es solche Verbote.

Alle Menschen haben das Recht auf Persönlichkeit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Unterstützung. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird dies bis heute verwehrt. Noch immer haben wir ein veraltetes Transsexuellengesetz (TSG), dass Menschen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Denn bis heute dürfen Menschen nicht selbstständig und ohne Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Über den Körper, die Sexualität oder das Geschlecht kann jedoch nur eine Person Auskunft geben - der Mensch selbst. Wir wollen Rechtsklarheit schaffen und das Recht eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung und freier Entfaltung seiner Persönlichkeit umsetzen.

Das in der Bundesrepublik existierende Stiefkindadoption ist Diskriminierend gegenüber gleichgeschlechtlichen und nicht binären Elter. Denn im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren, gibt es keine automatische rechtliche Elternschaft für gleichgeschlechtliche und nicht binäre Elter . Deshalb braucht es endlich eine Reform des Abstammungsrechts, dass es gleichgeschlechtlichen und nicht binäeren Elter ermöglicht, von Beginn an gleichberechtigte Elter ihrer Kinder zu sein.

Auch im Jahr 2020 dürfen schwule und bisexuelle Männer, sowie transgeschlechtliche Menschen immer noch kein Blut spenden, außer sie verzichten 12 Monate lang auf Geschlechtsverkehr mit anderen Männern. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwiegen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.

Schon in Deutschland gibt es mehr als genug auf diesem Themengebiet zu tun. Es ist dennoch unsere Aufgabe, auch europäisch und global zu denken:

In Polen erleben wir einen Präsidentschaftskandidaten und momentanen Präsidenten Andrzej Duda, der gegen LSBTIQ+ hetzt, er sich gerade dieses Vorgehen zur zentralen Wahltaktik auserkoren hat. Duda will durch die Diskriminierung der queeren Community immer mehr Menschen für seinen autoritären Stil der Regierungspartei PIS gewinnen. Wenn der Präsident eine "Familiencharta" unterzeichnet, die sich gegen "LGBT-Ideologie" richtet, dann entmenschlicht er damit ganze Bevölkerungsteile. Fünf der 16 Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen haben sich zu sogenannten LSBTIQ+ freien Zonen erklärt. Damit wird gezielt Intoleranz und Hass angestachelt.

Ungarn hat die Corona-Pandemie für ein massives, gesellschaftspolitisches Rollback genutzt. In einem Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise in Artikel 33 versteckt, wurde es trans- und intergeschlechtlichen Personen in Ungarn unmöglich gemacht ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern zu lassen. Dies stellt einen eklatanten Angriff auf die Rechte von queeren Personen in Ungarn dar! Außerdem steht das Gesetz klar im Widerspruch zu Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zur Rechtssprechung des Ungarischen Verfassungsgerichtshof.

Eines muss immer klar sein, die Rechte von LSBTIQ+ sind kein Minderheitenthema sondern eine grundsätzliche Frage von Menschenrechten. Sie sind eine grundsätzliche Frage von Haltung und gemeinsamen europäischen Werten, die wir in der Europäischen Union teilen.

Wir fordern:

1. Ein strafrechtliches Verbot von Konversionstherapien ohne Ausnahmen.

2. Ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz als Ablösung des veralteten TSG, damit die Diskrimminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Deutschland beendet wird.

3. Eine Reform des Abstammungsrechts, dass die automatische rechtliche Elternschaft für Ehepartnerinnen in gleichgeschlechtlichen und nicht binären Beziehungen möglich wird.

4. Umfassende Solidarität mit der queeren Community in Osteuropa und klare Haltung politischer Verantwortungsträger*innen in Kommune, Land, Bund und EU!

Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie müssen große CSDs in diesem Jahr leider weltweit ausfallen. Dabei wirkt die momentane Krise jedoch wie ein Brennglas auf die Herausforderungen der queeren Community rund um den Globus.

Obwohl seit drei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit besteht, sich trauen zu lassen ("Ehe für alle") und obwohl in diesem Jahr ein Teilverbot von Konversionstherapien (Behandlungen, bei denen die sexuelle Orientierung verändert/beeinflusst werden soll) durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sind auch hier in Deutschland und Sachsen noch viele Schritte zu gehen.

Noch immer ist es erlaubt, Konversionstherapien an jungen Erwachsenen (18-26 Jahre) durchzuführen, weil das gesetzliche Verbot nur für Minderjährige gilt. Aber gerade junge Menschen, die sich noch inmitten ihrer Coming-Out-Verläufe und familiären Abhängigkeiten befinden, gilt es besonders in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für Eltern: Sie dürfen weiterhin diese gefährlichen Eingriffe (beispielsweise Psychotherapie, Lichttherapie, Homöopathie bis hin zu Elektroschocktherapie) durchführen - das ist falsch! Konversionstherapien verstärken die beim Coming-out ohnehin bestehende Angst vor Stigmatisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Depression, soziale Isolation und ein erhöhtes Suizidrisiko können weitere Folgen sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strich Homosexualität bereits 1990 von der Liste psychischer Erkrankungen. Der Weltärztebund, bezeichnete gegen Homosexualität gerichtete Therapien als "ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte". Als erstes europäisches Land verbot Malta 2015 Konversionstherapien. Auch in Brasilien und mehreren US-Bundesstaaten gibt es solche Verbote.

Alle Menschen haben das Recht auf Persönlichkeit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Unterstützung. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird dies bis heute verwehrt. Noch immer haben wir ein veraltetes Transsexuellengesetz (TSG), dass Menschen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Denn bis heute dürfen Menschen nicht selbstständig und ohne Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Über den Körper, die Sexualität oder das Geschlecht kann jedoch nur eine Person Auskunft geben - der Mensch selbst. Wir wollen Rechtsklarheit schaffen und das Recht eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung und freier Entfaltung seiner Persönlichkeit umsetzen.

Das in der Bundesrepublik existierende Stiefkindadoption ist Diskriminierend gegenüber gleichgeschlechtlichen und nicht binären Elter. Denn im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren, gibt es keine automatische rechtliche Elternschaft für gleichgeschlechtliche und nicht binäre Elter . Deshalb braucht es endlich eine Reform des Abstammungsrechts, dass es gleichgeschlechtlichen und nicht binäeren Elter ermöglicht, von Beginn an gleichberechtigte Elter ihrer Kinder zu sein.

Auch im Jahr 2020 dürfen schwule und bisexuelle Männer, sowie transgeschlechtliche Menschen immer noch kein Blut spenden, außer sie verzichten 12 Monate lang auf Geschlechtsverkehr mit anderen Männern. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwiegen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.

Schon in Deutschland gibt es mehr als genug auf diesem Themengebiet zu tun. Es ist dennoch unsere Aufgabe, auch europäisch und global zu denken:

In Polen erleben wir einen Präsidentschaftskandidaten und momentanen Präsidenten Andrzej Duda, der gegen LSBTIQ+ hetzt, er sich gerade dieses Vorgehen zur zentralen Wahltaktik auserkoren hat. Duda will durch die Diskriminierung der queeren Community immer mehr Menschen für seinen autoritären Stil der Regierungspartei PIS gewinnen. Wenn der Präsident eine "Familiencharta" unterzeichnet, die sich gegen "LGBT-Ideologie" richtet, dann entmenschlicht er damit ganze Bevölkerungsteile. Fünf der 16 Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen haben sich zu sogenannten LSBTIQ+ freien Zonen erklärt. Damit wird gezielt Intoleranz und Hass angestachelt.

Ungarn hat die Corona-Pandemie für ein massives, gesellschaftspolitisches Rollback genutzt. In einem Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise in Artikel 33 versteckt, wurde es trans- und intergeschlechtlichen Personen in Ungarn unmöglich gemacht ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern zu lassen. Dies stellt einen eklatanten Angriff auf die Rechte von queeren Personen in Ungarn dar! Außerdem steht das Gesetz klar im Widerspruch zu Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zur Rechtssprechung des Ungarischen Verfassungsgerichtshof.

Eines muss immer klar sein, die Rechte von LSBTIQ+ sind kein Minderheitenthema sondern eine grundsätzliche Frage von Menschenrechten. Sie sind eine grundsätzliche Frage von Haltung und gemeinsamen europäischen Werten, die wir in der Europäischen Union teilen.

Wir fordern:

1. Ein strafrechtliches Verbot von Konversionstherapien ohne Ausnahmen.

2. Ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz als Ablösung des veralteten TSG, damit die Diskrimminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Deutschland beendet wird.

3. Eine Reform des Abstammungsrechts, dass die automatische rechtliche Elternschaft für Ehepartnerinnen in lesbischen Beziehungen möglich wird.

4. Umfassende Solidarität mit der queeren Community in Osteuropa und klare Haltung politischer Verantwortungsträger*innen in Kommune, Land, Bund und EU!

Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie müssen große CSDs in diesem Jahr leider weltweit ausfallen. Dabei wirkt die momentane Krise jedoch wie ein Brennglas auf die Herausforderungen der queeren Community rund um den Globus.

Obwohl seit drei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit besteht, sich trauen zu lassen ("Ehe für alle") und obwohl in diesem Jahr ein Teilverbot von Konversionstherapien (Behandlungen, bei denen die sexuelle Orientierung verändert/beeinflusst werden soll) durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sind auch hier in Deutschland und Sachsen noch viele Schritte zu gehen.

Noch immer ist es erlaubt, Konversionstherapien an jungen Erwachsenen (18-26 Jahre) durchzuführen, weil das gesetzliche Verbot nur für Minderjährige gilt. Aber gerade junge Menschen, die sich noch inmitten ihrer Coming-Out-Verläufe und familiären Abhängigkeiten befinden, gilt es besonders in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für Eltern: Sie dürfen weiterhin diese gefährlichen Eingriffe (beispielsweise Psychotherapie, Lichttherapie, Homöopathie bis hin zu Elektroschocktherapie) durchführen - das ist falsch! Konversionstherapien verstärken die beim Coming-out ohnehin bestehende Angst vor Stigmatisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Depression, soziale Isolation und ein erhöhtes Suizidrisiko können weitere Folgen sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strich Homosexualität bereits 1990 von der Liste psychischer Erkrankungen. Der Weltärztebund, bezeichnete gegen Homosexualität gerichtete Therapien als "ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte". Als erstes europäisches Land verbot Malta 2015 Konversionstherapien. Auch in Brasilien und mehreren US-Bundesstaaten gibt es solche Verbote.

Alle Menschen haben das Recht auf Persönlichkeit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Unterstützung. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird dies bis heute verwehrt. Noch immer haben wir ein veraltetes Transsexuellengesetz (TSG), dass Menschen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Denn bis heute dürfen Menschen nicht selbstständig und ohne Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Über den Körper, die Sexualität oder das Geschlecht kann jedoch nur eine Person Auskunft geben - der Mensch selbst. Wir wollen Rechtsklarheit schaffen und das Recht eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung und freier Entfaltung seiner Persönlichkeit umsetzen.

Das in der Bundesrepublik existierende Stiefkindadoption ist Diskriminierend gegenüber gleichgeschlechtlichen und nicht binären Elter. Denn im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren, gibt es keine automatische rechtliche Elternschaft für gleichgeschlechtliche und nicht binäre Elter . Deshalb braucht es endlich eine Reform des Abstammungsrechts, dass es gleichgeschlechtlichen und nicht binäeren Elter ermöglicht, von Beginn an gleichberechtigte Elter ihrer Kinder zu sein.

Auch im Jahr 2020 dürfen schwule und bisexuelle Männer, sowie transgeschlechtliche Menschen immer noch kein Blut spenden, außer sie verzichten 12 Monate lang auf Geschlechtsverkehr mit anderen Männern. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwiegen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.

Schon in Deutschland gibt es mehr als genug auf diesem Themengebiet zu tun. Es ist dennoch unsere Aufgabe, auch europäisch und global zu denken:

In Polen erleben wir einen Präsidentschaftskandidaten und momentanen Präsidenten Andrzej Duda, der gegen LSBTIQ+ hetzt, er sich gerade dieses Vorgehen zur zentralen Wahltaktik auserkoren hat. Duda will durch die Diskriminierung der queeren Community immer mehr Menschen für seinen autoritären Stil der Regierungspartei PIS gewinnen. Wenn der Präsident eine "Familiencharta" unterzeichnet, die sich gegen "LGBT-Ideologie" richtet, dann entmenschlicht er damit ganze Bevölkerungsteile. Fünf der 16 Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen haben sich zu sogenannten LSBTIQ+ freien Zonen erklärt. Damit wird gezielt Intoleranz und Hass angestachelt.

Ungarn hat die Corona-Pandemie für ein massives, gesellschaftspolitisches Rollback genutzt. In einem Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise in Artikel 33 versteckt, wurde es trans- und intergeschlechtlichen Personen in Ungarn unmöglich gemacht ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern zu lassen. Dies stellt einen eklatanten Angriff auf die Rechte von queeren Personen in Ungarn dar! Außerdem steht das Gesetz klar im Widerspruch zu Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zur Rechtssprechung des Ungarischen Verfassungsgerichtshof.

Eines muss immer klar sein, die Rechte von LSBTIQ sind kein Minderheitenthema sondern eine grundsätzliche Frage von Menschenrechten. Sie sind eine grundsätzliche Frage von Haltung und gemeinsamen europäischen Werten, die wir in der Europäischen Union teilen.

Wir fordern:

1. Ein strafrechtliches Verbot von Konversionstherapien ohne Ausnahmen.

2. Ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz als Ablösung des veralteten TSG, damit die Diskrimminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Deutschland beendet wird.

3. Eine Reform des Abstammungsrechts, dass die automatische rechtliche Elternschaft für Ehepartnerinnen in lesbischen Beziehungen möglich wird.

4. Umfassende Solidarität mit der queeren Community in Osteuropa und klare Haltung politischer Verantwortungsträger*innen in Kommune, Land, Bund und EU!

Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie müssen große CSDs in diesem Jahr leider weltweit ausfallen. Dabei wirkt die momentane Krise jedoch wie ein Brennglas auf die Herausforderungen der queeren Community rund um den Globus.

Obwohl seit drei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit besteht, sich trauen zu lassen ("Ehe für alle") und obwohl in diesem Jahr ein Teilverbot von Konversionstherapien (Behandlungen, bei denen die sexuelle Orientierung verändert/beeinflusst werden soll) durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sind auch hier in Deutschland und Sachsen noch viele Schritte zu gehen.

Noch immer ist es erlaubt, Konversionstherapien an jungen Erwachsenen (18-26 Jahre) durchzuführen, weil das gesetzliche Verbot nur für Minderjährige gilt. Aber gerade junge Menschen, die sich noch inmitten ihrer Coming-Out-Verläufe und familiären Abhängigkeiten befinden, gilt es besonders in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für Eltern: Sie dürfen weiterhin diese gefährlichen Eingriffe (beispielsweise Psychotherapie, Lichttherapie, Homöopathie bis hin zu Elektroschocktherapie) durchführen - das ist falsch! Konversionstherapien verstärken die beim Coming-out ohnehin bestehende Angst vor Stigmatisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Depression, soziale Isolation und ein erhöhtes Suizidrisiko können weitere Folgen sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strich Homosexualität bereits 1990 von der Liste psychischer Erkrankungen. Der Weltärztebund, bezeichnete gegen Homosexualität gerichtete Therapien als "ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte". Als erstes europäisches Land verbot Malta 2015 Konversionstherapien. Auch in Brasilien und mehreren US-Bundesstaaten gibt es solche Verbote.

Alle Menschen haben das Recht auf Persönlichkeit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Unterstützung. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird dies bis heute verwehrt. Noch immer haben wir ein veraltetes Transsexuellengesetz (TSG), dass Menschen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Denn bis heute dürfen Menschen nicht selbstständig und ohne Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Über den Körper, die Sexualität oder das Geschlecht kann jedoch nur eine Person Auskunft geben - der Mensch selbst. Wir wollen Rechtsklarheit schaffen und das Recht eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung und freier Entfaltung seiner Persönlichkeit umsetzen.

Das in der Bundesrepublik existierende Stiefkindadoption ist Diskriminierend gegenüber gleichgeschlechtlichen und nicht binären Elter. Denn im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren, gibt es keine automatische rechtliche Elternschaft für gleichgeschlechtliche und nicht binäre Elter . Deshalb braucht es endlich eine Reform des Abstammungsrechts, dass es gleichgeschlechtlichen und nicht binäeren Elter ermöglicht, von Beginn an gleichberechtigte Elter ihrer Kinder zu sein.

Auch im Jahr 2020 dürfen schwule und bisexuelle Männer, sowie transgeschlechtliche Menschen immer noch kein Blut spenden, außer sie verzichten 12 Monate lang auf Geschlechtsverkehr mit anderen Männern. Angesichts des aktuellen Rückgangs bei der Blutspende ist es völlig unverständlich, warum an dem Verbot festgehalten wird. Damit wird ein völlig falsches Signal gesendet. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwiegen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.

Schon in Deutschland gibt es mehr als genug auf diesem Themengebiet zu tun. Es ist dennoch unsere Aufgabe, auch europäisch und global zu denken:

In Polen erleben wir einen Präsidentschaftskandidaten und momentanen Präsidenten Andrzej Duda, der gegen LSBTIQ+ hetzt, er sich gerade dieses Vorgehen zur zentralen Wahltaktik auserkoren hat. Duda will durch die Diskriminierung der queeren Community immer mehr Menschen für seinen autoritären Stil der Regierungspartei PIS gewinnen. Wenn der Präsident eine "Familiencharta" unterzeichnet, die sich gegen "LGBT-Ideologie" richtet, dann entmenschlicht er damit ganze Bevölkerungsteile. Fünf der 16 Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen haben sich zu sogenannten LSBTIQ+ freien Zonen erklärt. Damit wird gezielt Intoleranz und Hass angestachelt.

Ungarn hat die Corona-Pandemie für ein massives, gesellschaftspolitisches Rollback genutzt. In einem Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise in Artikel 33 versteckt, wurde es trans- und intergeschlechtlichen Personen in Ungarn unmöglich gemacht ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern zu lassen. Dies stellt einen eklatanten Angriff auf die Rechte von queeren Personen in Ungarn dar! Außerdem steht das Gesetz klar im Widerspruch zu Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zur Rechtssprechung des Ungarischen Verfassungsgerichtshof.

Eines muss immer klar sein, die Rechte von LSBTIQ sind kein Minderheitenthema sondern eine grundsätzliche Frage von Menschenrechten. Sie sind eine grundsätzliche Frage von Haltung und gemeinsamen europäischen Werten, die wir in der Europäischen Union teilen.

Wir fordern:

1. Ein strafrechtliches Verbot von Konversionstherapien ohne Ausnahmen.

2. Ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz als Ablösung des veralteten TSG, damit die Diskrimminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Deutschland beendet wird.

3. Eine Reform des Abstammungsrechts, dass die automatische rechtliche Elternschaft für Ehepartnerinnen in lesbischen Beziehungen möglich wird.

4. Umfassende Solidarität mit der queeren Community in Osteuropa und klare Haltung politischer Verantwortungsträger*innen in Kommune, Land, Bund und EU!

Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie müssen große CSDs in diesem Jahr leider weltweit ausfallen. Dabei wirkt die momentane Krise jedoch wie ein Brennglas auf die Herausforderungen der queeren Community rund um den Globus.

Obwohl seit drei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit besteht, sich trauen zu lassen ("Ehe für alle") und obwohl in diesem Jahr ein Teilverbot von Konversionstherapien (Behandlungen, bei denen die sexuelle Orientierung verändert/beeinflusst werden soll) durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sind auch hier in Deutschland und Sachsen noch viele Schritte zu gehen.

Noch immer ist es erlaubt, Konversionstherapien an jungen Erwachsenen (18-26 Jahre) durchzuführen, weil das gesetzliche Verbot nur für Minderjährige gilt. Aber gerade junge Menschen, die sich noch inmitten ihrer Coming-Out-Verläufe und familiären Abhängigkeiten befinden, gilt es besonders in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für Eltern: Sie dürfen weiterhin diese gefährlichen Eingriffe (beispielsweise Psychotherapie, Lichttherapie, Homöopathie bis hin zu Elektroschocktherapie) durchführen - das ist falsch! Konversionstherapien verstärken die beim Coming-out ohnehin bestehende Angst vor Stigmatisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Depression, soziale Isolation und ein erhöhtes Suizidrisiko können weitere Folgen sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strich Homosexualität bereits 1990 von der Liste psychischer Erkrankungen. Der Weltärztebund, bezeichnete gegen Homosexualität gerichtete Therapien als "ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte". Als erstes europäisches Land verbot Malta 2015 Konversionstherapien. Auch in Brasilien und mehreren US-Bundesstaaten gibt es solche Verbote.

Alle Menschen haben das Recht auf Persönlichkeit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Unterstützung. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird dies bis heute verwehrt. Noch immer haben wir ein veraltetes Transsexuellengesetz (TSG), dass Menschen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Denn bis heute dürfen Menschen nicht selbstständig und ohne Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Über den Körper, die Sexualität oder das Geschlecht kann jedoch nur eine Person Auskunft geben - der Mensch selbst. Wir wollen Rechtsklarheit schaffen und das Recht eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung und freier Entfaltung seiner Persönlichkeit umsetzen.

Wir haben ein Adoptionshilfegesetz, das es lesbischen Paaren massiv erschwert, gleichberechtigte Mütter ihrer Kinder zu werden. Denn im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren, gibt es keine automatische rechtliche Elternschaft für die Ehepartnerin in lesbischen Beziehungen. Deshalb braucht es jetzt endlich eine Reform des Abstammungsrecht, dass es lesbischen Paaren ermöglicht, endlich von Beginn an gleichberechtigte Eltern ihrer Kinder zu sein.

Auch im Jahr 2020 dürfen schwule und bisexuelle Männer, sowie transgeschlechtliche Menschen immer noch kein Blut spenden, außer sie verzichten 12 Monate lang auf Geschlechtsverkehr mit anderen Männern. Angesichts des aktuellen Rückgangs bei der Blutspende ist es völlig unverständlich, warum an dem Verbot festgehalten wird. Damit wird ein völlig falsches Signal gesendet. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwiegen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.

Schon in Deutschland gibt es mehr als genug auf diesem Themengebiet zu tun. Es ist dennoch unsere Aufgabe, auch europäisch und global zu denken:

In Polen erleben wir einen Präsidentschaftskandidaten und momentanen Präsidenten Andrzej Duda, der gegen LSBTIQ+ hetzt, er sich gerade dieses Vorgehen zur zentralen Wahltaktik auserkoren hat. Duda will durch die Diskriminierung der queeren Community immer mehr Menschen für seinen autoritären Stil der Regierungspartei PIS gewinnen. Wenn der Präsident eine "Familiencharta" unterzeichnet, die sich gegen "LGBT-Ideologie" richtet, dann entmenschlicht er damit ganze Bevölkerungsteile. Fünf der 16 Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen haben sich zu sogenannten LSBTIQ+ freien Zonen erklärt. Damit wird gezielt Intoleranz und Hass angestachelt.

Ungarn hat die Corona-Pandemie für ein massives, gesellschaftspolitisches Rollback genutzt. In einem Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise in Artikel 33 versteckt, wurde es trans- und intergeschlechtlichen Personen in Ungarn unmöglich gemacht ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern zu lassen. Dies stellt einen eklatanten Angriff auf die Rechte von queeren Personen in Ungarn dar! Außerdem steht das Gesetz klar im Widerspruch zu Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zur Rechtssprechung des Ungarischen Verfassungsgerichtshof.

Eines muss immer klar sein, die Rechte von LSBTIQ sind kein Minderheitenthema sondern eine grundsätzliche Frage von Menschenrechten. Sie sind eine grundsätzliche Frage von Haltung und gemeinsamen europäischen Werten, die wir in der Europäischen Union teilen.

Wir fordern:

1. Ein strafrechtliches Verbot von Konversionstherapien ohne Ausnahmen.

2. Ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz als Ablösung des veralteten TSG, damit die Diskrimminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Deutschland beendet wird.

3. Eine Reform des Abstammungsrechts, dass die automatische rechtliche Elternschaft für Ehepartnerinnen in lesbischen Beziehungen möglich wird.

4. Umfassende Solidarität mit der queeren Community in Osteuropa und klare Haltung politischer Verantwortungsträger*innen in Kommune, Land, Bund und EU!

Arbeitsverweigerung gegen Rechts - Ambitioniert gegen links. So lässt sich nicht nur die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes beschreiben, sondern oftmals auch die Arbeit der Polizei und des Innenministeriums im Allgemeinen.

Der Verfassungsschutz ist bereits in der Vergangenheit vor allem durch seine Blindheit auf dem rechten Auge aufgefallen. Nun droht die ohnehin schon sehr schwache und kaum vorhandene Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus mit dem neuen Chef noch wirkungsloser zu werden. Eine Fachaufsicht, die diese aktiv behindert und den Rechtsextremismus massiv verharmlost ist nur die eine Spitze des Eisberges.

Unabhängig davon wirft die rechtswidrige Datensammlung und -speicherung im Verfassungsschutz einmal wieder ganz grundsätzlich Fragen zur Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf. Dass der Verfassungsschutz offenbar nicht in der Lage ist , stichhaltige und rechtssichere Belege für die Beobachtung von Verfassungsfeinden, namentlich Pegida und die AfD zu finden, zeigt einmal mehr deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist seiner eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden. Jede antifaschistische Organisation scheint besser über rechte Umtriebe Bescheid zu wissen als der Verfassungsschutz.

Die aktuellen Enthüllungen stehen in einer Linie mit vielen anderen Vorfällen in der Vergangenheit. Beispielhaft dafür stehen der Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz im August 2018, mit Pegida und auch den rechten Krawallen in Leipzig. Die Eskalationen in diesem Zusammenhang stehen in direktem Zusammenhang mit massiven Fehleinschätzungen des Innenministeriums auf höchster Ebene, die somit verantwortlich zu machen ist. Ebenso dazu zählen die noch immer nicht komplett aufgeklärten Verstrickungen zum NSU. Es ist also deutlich, dass dieses Amt seinem Auftrag in keinster Weise gerecht wird: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft und durch eine neue Behörde ersetzt, die dem Parlament absolute Rechenschaft schuldet. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen" kann dabei ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Gründung einer neuen Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und eng kontrollierten Befugnissen sein. Wir erwarten die schnellstmögliche Einrichtung dieser so wichtigen Stelle.

Der Verfassungsschutz ist aber nur ein, wenngleich der größte Problemfall in der sächsischen Innenpolitik. Auch die Polizei und das Innenministerium bis hoch zum Innenminister persönlich sind von gravierenden Problemen betroffen und tragen zu diesem massiv bei.

Angefangen bei verschwundenen Waffen der Polizei über strukturellen Rassismus bis hin zum Fahrradgate gerät die sächsische Polizei immer wieder in die Schlagzeilen. Die Tatsache, dass das Innenministerium diese Probleme nicht in den Griff bekommt, sondern diese vertuscht und die Öffentlichkeit täuscht, verdeutlicht das strukturelle Problem auch im Innenministerium.

Dass diese strukturellen Probleme seit Jahren in keinster Weise angegangen und behoben wurden, hängt auch mit dem mangelnden Reformwillen der verantwortlichen Personen zusammen.Es ist also deutlich, dass kein Weg an personellen Veränderungen an der Spitze des Innenministeriums vorbeiführt. Dafür tragen die Regierung uns insbesondere der Ministerpräsident Verantwortung.

Das Recht auf Asyl ist ein in unser Verfassung verankertes Grundrecht. Von konservativen Kräften, die auf Landes-, Bundes und Europaebene stark vertreten sind, wird dieses Recht jedoch aus politischem Kalkül mit Füßen getreten. Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen fordern die bedingungslose Einhaltung menschenrechtlicher Standards für geflüchtete Personen. Nicht aus Wohlwollen heraus, sondern weil die betroffenen Personen ein Recht auf Schutz und menschenwürdige, gleichberechtigte Behandlung haben.

1. Landesaufnahmeprogramm erweitern!

Die Lage außerhalb wie auch innerhalb der europäischen Grenzen für Geflüchtete ist extrem prekär. Das Elendslager Moria ist dafür nur eines von vielen Beispielen. Die bisherigen Vereinbarungen auf Landesebene zur Aufnahme von 70 schützbedürftigen Minderjährigen ist kann nur ein erster Schritt sein, darf aber nicht der einzige bleiben. Die Lager in den Mittelmeerstaaten müssen geräumt werden, und Sachsen muss hierzu seinen Beitrag leisten.

Wir fordern die starke Ausweitung des Aufnahmeprogramms insbesondere von den griechischen Inseln, denn #wirhabenPlatz.

Wir fordern zudem den Einsatz aller grünen Landesregierungsmitglieder im Bundesrat für ein bundeseinheitliches Gesetz zu den nötigen Aufnahmeprogrammen.

2. Abschiebungen sind inhuman!

2.1 Informationen über und Rechtsberatung in der Abschiebehaft ausweiten!

Es existieren keine öffentlich zugänglichen Statistiken zu den aktuell sich in der Abschiebehaft befindenden Personen. Wir fordern deshalb die verpflichtende Veröffentlichung von anonymisierte Zahlen über die sich in Abschiebehaft befindenden Personen beim SMI.

Personen, die sich in Sachsen in Abschiebehaft befinden, haben nur Zugang zu Rechtsberatung, wenn sie diese explizit anfordern. Wir fordern ein offenes, durch das Land Sachsen finanziertes Sprechzeitenmodell, um allen Menschen in der Abschiebehaft die Wahrnehmung von Rechtsberatung zu ermöglichen.

2.2 Abschiebehaft stoppen

Auch wenn einige Bedingungen - wie die Rechtsberatung - leichte symptomatische Verbesserungen darstellen, ist und bleibt die Situation von Personen in Abschiebehaft prekär. Geflüchtete*r zu sein ist keine Straftat. Wir fordern deshalb das Ende der Abschiebehaft in Sachsen und in der gesamten Bundesrepublik.

2.3 Abschiebungen vom Arbeitsplatz widersprechen dem Koalitionsvertrag

Die CDU hat sich mehrfach nicht an die im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung, Geflüchtete prinzipiell nicht vom Arbeitsplatz abzuholen, gehalten. Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte dieses Vorgehen in Sachsen. Wir fordern die bündnisgrünen Mitglieder der Regierung auf, dieses Verhalten öffentlich zu kritisieren. Auch als Teil der Regierung dürfen wir Menschenrechte nicht über Bord werfen.

2.4 Abschiebemonitoring

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und Grüne auf die Entwicklung eines Abschiebeleitfadens geeinigt. Solange Abschiebungen nicht ganz abgeschafft sind, sehen wir die Einrichtung einer unabhängigen Abschiebemonitoringstelle am Leipziger Flughafen als essenziell, um zumindest menschenrechtliche Mindestansprüche der abzuschiebenden Personen zu gewährleisten. Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, finanzielle Mittel bereitzustellen und eine unabhängige Stelle für Abschiebemonitoring zu etablieren.

2.5 Abschiebungen stoppen!

Die bisher genannten Aspekte können zu einer Verbesserung der Situation von von Abschiebung bedrohten Personen führen. Abschiebungen bleiben jedoch als solches inhuman. Deshalb fordern wir ein generelles Ende von Abschiebungen.

3. Gesundheitskarte für alle

Eine gute medizinische Versorgung sollte jeder Person zustehen, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus.

Bisher hängt ein Arztbesuch vom Urteil der Sachbearbeiter*innen ab, die nicht die notwendige medizinische Kompetenz besitzen, um den gesundheitlichen Zustand der geflüchteten Person oder die Notwendigkeit einer ärztlichen Untersuchung einzuschätzen. Die Gesundheitskarte verbessert die medizinische Versorgung, kostet außerdem weniger als die bisherigen Abläufe und verringert den bürokratischen Aufwand. Die Städte Dresden und Chemnitz haben für einen verbesserten Zugang zum Gesundheitssystem für Geflüchtete bereits eine Gesundheitskarte eingeführt. Dies ist jedoch nicht die Aufgabe der einzelnen Kommunen.

Wir fordern die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in ganz Sachsen, um einerseits den Geflüchteten bei gesundheitlichen Beschwerden einen unabhängigen und direkten Zugang zu medizinischem Personal zu ermöglichen, als auch die Sachbearbeiter*innen zu entlasten.

4. Erstaufnahmeeinrichtungen

4.1 Gewaltschutz und Privatsphäre

Gewaltschutz für schutzbedürftige Gruppen zu gewährleisten heißt im Mindestmaß eine menschenwürdige Unterbringung. In Erstaufnahmeaufnahmeeinrichtungen (EAE) besteht ein Bedarf für verbesserte Gewaltschutzstrukturen. Dieser ist auch essenziell für das psychische Wohl. Im Zuge des Corona Lockdowns wurde dieser Missstand durch räumliche Enge und fehlende psychische Betreuungsmöglichkeiten umso sichtbarer.

Am 30.06.2020 läuft zudem die Asylverfahrensberatung des DRK Sachsen, Malteser Werke und der Johanniter-Unfall-Hilfe in sächsischen EAEs aus, welches vom Asyl, Migration and Integration Fund (Amif) und dem sächsischen Innenministerium finanziert wird. Das sächsische Innenministerium weigert sich die Förderung zu verlängern - obwohl eine solche Beratung im Koalitionsvertrags fest verankert ist.

Wir fordern daher das sächsische Innenministerium auf sich vertragstreu zu verhalten und die finanzielle Förderung zu verlängern.

Gewaltschutz und besondere Schutzbedürftigkeit müssen zusammengedacht werden. Deshalb fordern wir pro Aufnahmeeinrichtung eine*n unabhängige*n Gewaltschutzkoordinator*in.

Zusätzlich birgt die ständige Missachtung der Privatsphärerechte der Menschen in Sammelunterkünften Aggressions - und Konfliktpotential. Mit der Durchsetzung von Hausordnungen werden häufige Zimmerkontrollen gerechtfertigt und so täglich der Art. 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt.

Hausordnungen setzen keine Grundrechte außer Kraft. Wir verlangen die Achtung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) für alle Menschen.

Der beste Gewaltschutz ist immer noch dezentrale Unterbringung.

Zudem verlangen wir dass ein System für die Erkennung besonders Schutzbedürftiger erarbeitet und gegründet wird. Diese soll in Zusammenarbeit mit dem Psychosoziale Zentrum Sachsen (PSZ Sachsen), die Liga der freien Wohlfahrtspflege Sachsen und anderen externen Trägern entwickelt werden.

4.2 Kinder und Familien in Erstaufnahmeeinrichtungen

Auf europäischer Ebene ist beschlossen, dass das Recht auf Bildung für Kinder ab dem vierten Monat ihres Aufenthaltes gelten muss. Zudem ist der Schulzugang erst möglich, wenn Kinder und Familien dezentral verteilt sind. Es muss also gewährleistet werden, dass Familien spätestens nach drei Monaten aus den Sammelunterkünften verteilt werden, und dies mit mehr Transparenz und mehr als einer “Soll-Regelung”.

Kinder brauchen Kinder. Neben der ausreichenden Betreuung aller Geflüchteten Personen von Sozialarbeiter*innen und durch Psycholog*innen braucht es in der Zeit, bevor Kinder über Schule und Kindertagestätten pädagogisch betreut werden, eine Überbrückung durch Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Dabei muss es vordergründig um das Wohl der Kinder gehen, indem sie aus der anhaltenden mentalen Fluchttrealität in eine stückweite Normalität versetzt werden.

Für die Gestaltung einer kindgerechten Aufnahmepraxis fordern wir eine umfangreiche pädagogische Betreuung für Klein - und Schulkinder. Diese muss umgehend ausgebaut werden.

Wir fordern zudem eine verpflichtende anonymisierte Veröffentlichung von Informationen über die Unterbringungszeit und den Schulzugang von Kindern und Familien sowie die gesetzlich festgeschriebene Dauer des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei Monaten bei Familien und Kindern nicht zu überschreiten.

5. Empowerndes und förderndes Teilhabegesetz!

“Integration” und “Inklusion” wird von der Mehrheitsgesellschaft oft falsch verstanden, wir haben nicht das Recht zu entscheiden, wer sich wie zu integrieren hat. Wir haben als aufnehmende Gesellschaft die Aufgabe zu integrieren und inklusiv zu sein.

Kein “Fördern und Fordern”mehr, sondern “fördern”. Dazu ist das Empowerment in Migrant*innenräten und die stetige Zusammenarbeit mit migrantischen NGOs notwendig. Im Gesetzgebungsprozess fordern wir die Beteiligung migrantischer Positionen und progressiver Akteur*innen.

Wir fordern die sächsische Regierung und insbesondere das Staatsministerium für Soziales dazu auf, im Prozess des sächsischen Teilhabegesetzes die Förderung und das Empowerment von Personen mit Flucht- und Migrationsgeschichte großzuschreiben.

Zusätzlich fordern wir Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung stärker in den Arbeitsmarkt einzubeziehen. Sie sollen so schneller als Teil unserer Gesellschaft angesehen werden.

6. Sicherheit für Auszubildende!

Geflüchtete, die in Deutschland ein Ausbildungsverhältnis beginnen sind dadurch noch lange nicht vor der Abschiebung gewahrt. Entscheidungen über die Ausbildungsduldung fallen in der behördlichen Praxis oft stark unterschiedlich aus. Betriebe schrecken aufgrund der verbundenen Unsicherheiten eventuell vor der Einstellung von Geflüchteten als Auszubildende zurück. Damit werden auch erfolgreiche Integrationsbemühungen zunichte gemacht. Ob eine Ausbildungsduldung gewährt wird, darf nicht vom Gutdünken eine*r Sachbearbeiter*in abhängig sein. Es braucht eine einheitliche Verwaltungspraxis in diesem Bereich du Gunsten der Betroffenen.

Lohnarbeit ist nicht der einzige Weg, sich in einer Gemeinschaft einzubringen und in dieser einen Platz zu finden. Auch gesellschaftliches Engagement, z.B. in Gestalt eines Ehrenamtes soll bei der Gewährung eines Duldungsstatus nach §60a III 2. Var. AufenthG berücksichtigt werden.

Geflüchtete in Ausbildung sowie Ausbildungsbetriebe brauchen Sicherheit. Wir fordern daher die Staatsregierung Sachsen auf eine einheitliche Praxis zur Gewährung von Ausbildungsduldungen zu Gunsten von Betroffenen zu schaffen.
Außerdem fordern wir einen Duldungsstatus unabhängig von einer Erwerbstätigkeit auch bei einem vorliegenden gesellschaftlichen Engagement zu erteilen.

7. Keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten!

Sollte es in den kommenden Monaten oder Jahren eine Bundesdebatte über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten geben, müssen sich die bündnisgrünen Kräfte klar dagegen positionieren.

Die Definition von sicheren Herkunftsstaaten war immer schon eine politisch kalkulierte Entscheidung. Das verfolgte Ziel dabei ist, Personen aus den als “sicher” eingestuften Ländern von der Flucht abzuschrecken, indem ihre Asylanträge in Deutschland im Schnellverfahren abgelehnt werden. Zudem müssen Antragsteller*innen aus sog. “sicheren” Herkunftsstaaten Lagerunterbringungen, Arbeitsverbote und weitere umfangreiche Diskriminierungen erleiden. Rechtsschutz und ein faires Verfahren sind dabei nicht gegeben.Wir fordern alle progressiven Regierungsmitglieder aus allen Bundesländern auf, Vorschläge der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zu blockieren.

Wir setzen uns gemeinsam mit anderen progressiven Initiativen für ein solidarisches Sachsen, gegen die Festung Europa und für bedingungslosen Respekt sowie die Einhaltung von Menschenrechten in der Asylpolitik ein. Geflüchtete haben ein Recht darauf!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen in Not und allen Fluchtbewegungen aus Kriegs- und Krisengebieten.

Wir fordern von allen Politiker*innen in Europa, besonders aber in Deutschland, sich gegen die wachsende Festung Europa zu wehren und für die Menschenrechte Verantwortung zu übernehmen. Wir können dafür sorgen, dass in unserem Land, in unseren Städten und auf unseren Straßen ein solidarisches, friedliches und weltoffenes Miteinander gefördert wird, was die Menschenrechtserklärung nicht nur als theoretisches Papier sieht.

#nobordernonation #freedomofmovement #leavenoonebehind

Für eine klima- und energiepolitische Wende!

Die Klimakrise bedroht in nie dagewesener Weise unsere Lebensgrundlagen und schon heute leiden viele Menschen, insbesondere im Globalen Süden, unter ihren Folgen. Uns bleiben nur noch wenige Jahre Zeit, um die Erderwärmung auf ein "erträgliches" Maß einzudämmen und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die Klimakrise ist längst zu einer sozialen Krise geworden. Jene, die am wenigsten Schuld tragen, leiden am stärksten. Wir wollen Klimagerechtigkeit. Dafür ist die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens unabdingbar.

Um dieses Ziel mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit zu erreichen darf weltweit nur noch eine Menge von 420 Gt CO2-Äquivalenten ausgestoßen werden. Auf Deutschland entfällt dabei ein Anteil von 3,1 Gigatonnen - Stand Anfang 2019. Bei den durchschnittlichen, jährlichen Emissionen von ca. 0,8 Gt pro Jahr in Deutschland ist dieses Budget bald aufgebraucht. Für die Einhaltung dieses weltweiten Treibhausgasbudgets ist eine schnelle Transformation hin zur Klimaneutralität zwingend. Sachsen muss bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.

Das Pariser Klimaabkommen ist Völkerrecht und damit auch für Sachsen bindend. Wir erwarten, dass sich die sächsische Staatsregierung daran hält und alles nötige unternimmt um dieses Ziel zu erreichen.Für alle neuen Gesetze und Gesetzesänderungen muss der Klimavorbehalt gelten: Gesetze, die den Weg zur Klimaneutralität versperren, dürfen nicht verabschiedet werden. Im Bundesrat muss sich Sachsen konsequent für Klimaschutz einsetzen, z. B für die Einführung eines CO2-Preises, der den tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten entspricht.

Für uns ist klar: Wir werden das Klima nur durch einen Systemwandel retten können. Künftige sächsische Klimaschutzprogramme und -maßnahmen dürfen deshalb nicht nur technische Maßnahmen enthalten, sondern müssen den Systemwandelbefördern .

Die in diesem Antrag beschriebenen Maßnahmen sind aus unserer Sicht unverzichtbar für den Beginn einer Transformation hin zur Klimaneutralität. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, diese Maßnahmen umzusetzen und in der anstehenden Novelle des Energie- und Klimaschutzprogramms festzuschreiben. Wir erwarten konkrete Festlegungen und Ziele der sächsischen Regierung im Energie- und Klimaschutzprogramm. Die Ziele dürfen dabei nicht rein auf den Energiesektor beschränkt bleiben, sondern müssen selbstverständlich alle Sektoren umfassen.

1. Dekarbonisierung des Stromsektors

Der Stromsektor ist in Sachsen der größte THG-/CO2-Verursacher. Gleichzeitig ist er auch derjenige Sektor, der am einfachsten zu dekarbonisieren ist, weshalb dies am schnellsten geschehen muss. Sachsen hat genügend Potentiale, um den Eigenbedarf an Strom mit Erneuerbaren Energien decken zu können und darüber hinaus auch noch exportieren zu können.

Braunkohleausstieg

Ein großer Teil der Energie in Sachsen wird heute noch auf Basis von Braunkohle gewonnen. Diese Energieproduktion ist extrem ineffektiv und stößt unverhältnismäßig viel CO2 aus.

Wir fordern deshalb den klimapolitisch notwendigen Braunkohleausstieg bis 2025 in Sachsen. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit der Ausstieg zu diesem Zeitpunkt möglich wird.

Um dieses Ziel zu erreichen …

… muss sich die sächsische Regierung im Bundesrat konsequent für einen Kohleausstieg bis 2025 einsetzen.

… müssen die ineffizientesten und klimaschädlichsten Kraftwerke sofort abgeschaltet werden.

… darf es keinerlei neue Genehmigungen für neue Tagebauflächen geben. Bisherige Genehmigungen, die die Einhaltung des CO2-Buget verhindern, müssen wieder entzogen werden.

… eine Bestandsgarantie sowohl für Pödelwitz in Mitteldeutschen Braunkohlerevier, als auch für Mühlrose in der Lausitz. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich für den Erhalt der Dörfer einsetzen.

… vollumfängliche und sofort zu leistende Sicherheitsleistungen für die Kosten der späteren Wiedernutzbarmachung von den Tagebaubetreibern.

… muss das Land Sachsen sofort die Erhebung von Wasserentnahmeentgelten und Förder- und Feldesabgaben von Tagebauen in Anspruch nehmen.

Ausbau Erneuerbarer Energien

Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speicherkapazitäten und der Stromnetze um zukünftig eine ausreichende und grundlastfähige Energieversorgung sicherzustellen.

Im Zentrum steht dabei der massive Ausbau neuer Solar- und Windenergieanlagen, sowie die Erneuerung und Repowering bestehender Anlagen, um die durch den Braunkohleausstieg wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten zu kompensieren und darüber hinaus Mehrbedarfe durch die verstärkte Sektorkopplung abdecken zu können.

Wir fordern dazu die folgenden Maßnahmen:

… ein optimalerweise etwa gleich verteilter Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen, sodass diese sich in ihren Eigenschaften optimal ergänzen können.

… den Abbau rechtlicher, bürokratischer Hürden und die Schaffung zusätzlicher Anreize, Förderungen und Hilfen zur Beschleunigung des Ausbaus. Eine naturschutzkonforme Planung und die Beachtung ökologischer Belange ist dabei für uns selbstverständlich.

… die schnellstmögliche Ausweisung von ausreichend Flächen für den Bau von Windkraftanlagen durch regionalen Planungsverbände, um einen 1,5-Grad-konformen Ausbau zu ermöglichen.

… keinerlei pauschale Abstandsregelungen und Verbote für Windkraftanlagen im Wald zu erlassen. Pauschale Regelungen sind nicht zielführend, da sie die örtlichen Gegebenheiten vollkommen außer Acht lassen.

… die Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen im Planungsprozess, um gezielt auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen zu können und die Akzeptanz vor Ort zu sichern.

… eine finanzielle Beteiligung der Kommunen über eine Gewinnabgabe und eine einfache Möglichkeit für Bürger*innen durch Anteile an Windenergieanlagen, z.B. über Genossenschaften finanziell zu profitieren.

… die Ausschöpfung der Möglichkeiten in brachliegenden ehemaligen Tagebauflächen großflächige Windparks und Solarparks zu errichten.

… die Förderung von Agrophotovoltaik, um den flächenhaften Ausbau von Photovoltaik-Energie in Einklang mit den Interessen der Landwirtschaft zu bringen, den Flächenverbrauch zu minimieren und für Landwirt*innen finanzielle Anreize zu schaffen.

… massive Förderprogramme für kleine Solaranlagen inklusive kleiner, dezentraler Speicher, um das Potential von Photovoltaik auf bebauten Flächen wie Dächern ausschöpfen zu können.

… eine Vereinfachung der Grünstromvermarktung generell und insbesondere für Kleinsterzeuger*innen erheblich vereinfachen.

… nachhaltig und sichere finanzielle Unterstützung der Forschung an neuen Technologien zur Erhöhung der Effizienz und Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

Zur Sicherstellung einer sicheren Stromversorgung muss der Ausbau Erneuerbarer Energien vom Ausbau der Speicherkapazitäten und der Netzte flankiert werden. Eine möglichst dezentrale und öffentliche Energieversorgungung ermöglicht ebenso wie eine verstärkte Sektorkopplung flexibel auf Schwankungen der Stromerzeugung zu reagieren und damit Versorgungssicherheit zu garantieren.

Stromversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge

Die Energiewende muss ein umfassender Umbau sein und auch zur Demokratisierung des Stromsektors genutzt werden. Bürger*innenenergie und die Rekommunalisierung sind maßgeblich dafür. Stromversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge nicht zur Profitmaximierung von Konzernen gedacht.

Wir fordern das Land auf, kommunale Projekte und Projekte von Bürger*innen finanziell massiv zu unterstützen.

2. Verkehrswende

Im Verkehrssektor stammt immer noch ein großer Teil der Energie aus fossilen Quellen. Jegliche Effizienzsteigerung wird dabei durch eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens zunichte gemacht. Aus diesem und anderen Gründen sind im Verkehr keine nennenswerten Emissionseinsparungen zu beobachten. Im Kampf gegen die Klimakrise und für klimafreundliche Mobilität für alle fordern wir deshalb innerhalb dieser Legislaturperiode:

… die Verringerung der Entfernungen die zum Erreichen alltäglicher Ziele zurückgelegt werden müssen, v. a. im ländlichen Raum.

… den Stopp von Straßenneu- und Ausbauprojekten um ein weiter erhöhtes Verkehrsaufkommen zu vermeiden.

… keinerlei neue Anreize für Straßengüterverkehr zu schaffen und stattdessen den Ausbau von Schienengütertrassen mit Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben.

… die schnellstmögliche Elektrifizierung aller sächsischer Bahnstrecken.

… die schnellstmögliche Einstellung des innerdeutschen Flugverkehrs von und zu den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden.

Um den Menschen in Sachsen eine gute Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten fordern wir für den Öffentlichen Verkehr:

… eine groß angelegte Reaktivierungsoffensive von Bahnstrecken.

… abseits von Bahnstrecken den Ausbau des PlusBus-Netzes.

… die Bedienung aller Orte in Sachsen mit dem ÖPNV von 05-24h mindestens im Stundentakt.

… auf landesbedeutsamen Verbindungen mindestens einen Halbstundentakt.

… die Anbindung des Raums Chemnitz an den Fernverkehr durch Ausschreibungen von Fernverkehrsleistungen durch den Freistaat Sachsen.

Zur Stärkung des Radverkehrs in Sachsen fordern wir:

… den Bau von Radwegen an allen ortsverbindenden Staatstraßen.

… den schnellstmöglichen Bau von Radschnellwegen in den Ballungsräumen.

3. Wärme

Wärme macht einen Großteil des Gesamtenergieverbrauchs in Sachsen aus. Die erheblichen Einsparpotentiale im Bereich Wärme müssen daher zügig genutzt werden.

Daher fordern wir für den Wärmesektor noch in dieser Legislaturperiode:

… eine umfangreiche finanzielle Förderung für die energetische Gebäudesanierung (Verbesserung der Dämmung, Austausch von Heizsystemen, usw.).

… bei Neubauten den Passivhausstandard als energetischen Mindeststandart festzulegen.

… konsequente Abwärmenutzung beispielsweise aus Industrieprozessen und Rechenzentren.

… eine erhebliche Einsparung des Wärmeenergiebedarfs von Wohnhäusern mit Hilfe von Solarthermieanlagen auf Dächern, z.B. durch ein Landesförderprogramm.

… die verstärkte Nutzung von Wärmepumpen und oberflächennaher Geothermie.

… eine Verringerung der beheizten Wohnfläche pro Person anzustreben, z.B. durch die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen.

… das Schaffen einer besonderen Vorbildfunktion staatlicher Gebäude (wie Behörden, Universitäten, Schulen, Ministerien) durch hohe Wärme- und Energiestandards.

4. Industrie

In der sächsischen Industrie, insbesondere der Stahl- und Chemieindustrie, entstehen große Mengen an Treibhausgasen, welche nicht durch eine Umstellung auf erneuerbare Energien direkt vermieden werden können. Wir fordern:

… nur Technologien zu fördern, welche eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bewirken.

… die Subvention und Forschungsförderung von klimaschonenden Alternativen wie dem Einsatz von Wasserstoff in der Stahlreduktion.

… den CO2-Ausstoß in der Produktion sämtlicher Produkte und Dienstleistungen durch eine Kennzeichungspflicht auszuweisen.

… bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist grundsätzlich die klimafreundlichste Alternative zu bevorzugen.

5. Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hat die größte Flächennutzung in Sachsen und trägt mit erheblichen Treibhausgasemissionen zum Klimawandel bei, obwohl die Landwirtschaft durch Dürren und Wetterextreme stark von Klimaveränderungen betroffen ist. Die heutigen Strukturen in der Landwirtschaft entsprechen aufgrund des Gefangenendilemmas weder den Interessen der Landwirtschaftsbetriebe, noch denen der Verbraucher*innen oder den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes.

Wir fordern deshalb:

… nur ökologische Landwirtschaft zu fördern. Sie sichert Bodenqualität und Biodiversität.

… Abbau bürokratischer Hürden zur Beantragung von Förderungen.

… Reduktion von Produktion und Konsum tierischer Produkte im Sinne von Klima- und Ressourcenschutz.

… die Minimierung konventioneller Tierhaltung. Zusätzlich darf diese keinerlei Fördergelder mehr erhalten.

… die Unterstützung der pflanzlichen Ernährung durch standardmäßige Verfügbarkeit in öffentlichen Kantinen. Nur eine regionale bio-vegane Ernährungsweise ist global nachhaltig und gehört standardmäßig gefördert.

… frühzeitige Aufklärungsarbeit über Umwelt- und Klimafolgen von Tierproduktion und -konsum bereits in Schulen und Kitas .

… die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

… die Existenzsicherung kleiner regionaler Höfe.

… einen angemessenen Verkaufspreis, welcher bei den bei den Produzent*innen ankommt.

… die Förderung des regionalen Futtermittelanbaus im Zuge einer Reduktion der Tierhaltung, um lange Transportwege und die Rodung von Regenwald im globalen Süden zum Futtermittelanbau zu verhindern.

… die Erneuerung des Grundstückverkehrsgesetz in Sachsen, um den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch internationale Agroinvestor*innen zu verhindern.

… den Umbau von Biogasanlagen zu fördern, sodass Energie aus der Vergärung von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen gewonnen wird. Keine Nutzung von Pflanzen, welche eigens dafür angebaut werden müssen.

… die Wiedervernässung von Mooren sowie die Aufforstung von Wäldern. Dies ist essenziell für CO2- Kompensation und Negativemissionen.

… Förderung von Humusaufbau durch Vorgabe einer standort- und betriebsgerechten Mindestfruchtfolge, die auch humusmehrende Feldfrüchte verwendet.

6. Die Klimakrise als Systemkrise

Zuerst braucht es ein sofortiges Ende aller klimaschädlicher Investitionen, Subventionen und Förderungen. Das Land Sachsen muss alle Beteiligungen offenlegen und mit aktivem Divestment jegliche finanzielle Mittel aus fossilen, klimaschädlichen Beteiligungen abziehen.

Je weniger Energie verbraucht wird, desto einfacher ist Klimaneutralität zu erreichen. Klimaschutzpolitik sollte also immer auch die Verringerung des Energieverbrauches zum Ziel haben.

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das nicht ohne Wachstum funktioniert, ist dies jedoch nicht möglich. Effizienzgewinne lassen sich nur in begrenztem Maße erreichen und werden durch erhöhten Konsum aufgefressen.

Wir fordern deshalb eine Abkehr vom fossilen Kapitalismus hin zu einer Wirtschaftsweise und Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und den natürlichen Grenzen unseres Planeten orientiert.

Diese Transformation ist eine gesellschaftliche, der Staat kann sie nicht verordnen, sondern muss die kommenden tiefgreifenden Veränderungen begünstigen statt sie zu blockieren.

Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie müssen große CSDs in diesem Jahr leider weltweit ausfallen. Dabei wirkt die momentane Krise jedoch wie ein Brennglas auf die Herausforderungen der queeren Community rund um den Globus.

Obwohl seit drei Jahren für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit besteht, sich trauen zu lassen ("Ehe für alle") und obwohl in diesem Jahr ein Teilverbot von Konversionstherapien (Behandlungen, bei denen die sexuelle Orientierung verändert/beeinflusst werden soll) durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sind auch hier in Deutschland und Sachsen noch viele Schritte zu gehen.

Noch immer ist es erlaubt, Konversionstherapien an jungen Erwachsenen (18-26 Jahre) durchzuführen, weil das gesetzliche Verbot nur für Minderjährige gilt. Aber gerade junge Menschen, die sich noch inmitten ihrer Coming-Out-Verläufe und familiären Abhängigkeiten befinden, gilt es besonders in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für Eltern: Sie dürfen weiterhin diese gefährlichen Eingriffe (beispielsweise Psychotherapie, Lichttherapie, Homöopathie bis hin zu Elektroschocktherapie) durchführen - das ist falsch! Konversionstherapien verstärken die beim Coming-out ohnehin bestehende Angst vor Stigmatisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Depression, soziale Isolation und ein erhöhtes Suizidrisiko können weitere Folgen sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strich Homosexualität bereits 1990 von der Liste psychischer Erkrankungen. Der Weltärztebund, bezeichnete gegen Homosexualität gerichtete Therapien als "ernste Gefährdung für die Gesundheit und die Menschenrechte". Als erstes europäisches Land verbot Malta 2015 Konversionstherapien. Auch in Brasilien und mehreren US-Bundesstaaten gibt es solche Verbote.

Alle Menschen haben das Recht auf Persönlichkeit, auf Schutz vor Diskriminierung und auf Unterstützung. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird dies bis heute verwehrt. Noch immer haben wir ein veraltetes Transsexuellengesetz (TSG), dass Menschen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Denn bis heute dürfen Menschen nicht selbstständig und ohne Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Über den Körper, die Sexualität oder das Geschlecht kann jedoch nur eine Person Auskunft geben - der Mensch selbst. Wir wollen Rechtsklarheit schaffen und das Recht eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung und freier Entfaltung seiner Persönlichkeit umsetzen.

Wir haben ein Adoptionshilfegesetz, das es lesbischen Paaren massiv erschwert, gleichberechtigte Mütter ihrer Kinder zu werden. Denn im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren, gibt es keine automatische rechtliche Elternschaft für die Ehepartnerin in lesbischen Beziehungen. Deshalb braucht es jetzt endlich eine Reform des Abstammungsrecht, dass es lesbischen Paaren ermöglicht, endlich von Beginn an gleichberechtigte Eltern ihrer Kinder zu sein.

Auch im Jahr 2020 dürfen schwule und bisexuelle Männer, sowie transgeschlechtliche Menschen immer noch kein Blut spenden, außer sie verzichten 12 Monate lang auf Geschlechtsverkehr mit anderen Männern. Zwar ist es richtig, dass Männer, die mit Männern sexuell aktiv sind, ein erhöhtes Risiko für sexuell übertragbare Infektionen (STI) haben, aber dies rechtfertigt dennoch keine Pauschaldiskriminierung. Angesichts des aktuellen Rückgangs bei der Blutspende ist es völlig unverständlich, warum an dem Verbot festgehalten wird. Damit wird ein völlig falsches Signal gesendet. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwiegen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.

Schon in Deutschland gibt es mehr als genug auf diesem Themengebiet zu tun. Es ist dennoch unsere Aufgabe, auch europäisch und global zu denken:

In Polen erleben wir einen Präsidentschaftskandidaten und momentanen Präsidenten Andrzej Duda, der gegen LSBTIQ+ hetzt, er sich gerade dieses Vorgehen zur zentralen Wahltaktik auserkoren hat. Duda will durch die Diskriminierung der queeren Community immer mehr Menschen für seinen autoritären Stil der Regierungspartei PIS gewinnen. Wenn der Präsident eine "Familiencharta" unterzeichnet, die sich gegen "LGBT-Ideologie" richtet, dann entmenschlicht er damit ganze Bevölkerungsteile. Fünf der 16 Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen haben sich zu sogenannten LSBTIQ+ freien Zonen erklärt. Damit wird gezielt Intoleranz und Hass angestachelt.

Ungarn hat die Corona-Pandemie für ein massives, gesellschaftspolitisches Rollback genutzt. In einem Gesetz zur Bewältigung der Corona-Krise in Artikel 33 versteckt, wurde es trans- und intergeschlechtlichen Personen in Ungarn unmöglich gemacht ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern zu lassen. Dies stellt einen eklatanten Angriff auf die Rechte von queeren Personen in Ungarn dar! Außerdem steht das Gesetz klar im Widerspruch zu Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zur Rechtssprechung des Ungarischen Verfassungsgerichtshof.

Eines muss immer klar sein, die Rechte von LSBTIQ sind kein Minderheitenthema sondern eine grundsätzliche Frage von Menschenrechten. Sie sind eine grundsätzliche Frage von Haltung und gemeinsamen europäischen Werten, die wir in der Europäischen Union teilen.

Wir fordern:

1. Ein strafrechtliches Verbot von Konversionstherapien ohne Ausnahmen.

2. Ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz als Ablösung des veralteten TSG, damit die Diskrimminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Deutschland beendet wird.

3. Eine Reform des Abstammungsrechts, dass die automatische rechtliche Elternschaft für Ehepartnerinnen in lesbischen Beziehungen möglich wird.

4. Umfassende Solidarität mit der queeren Community in Osteuropa und klare Haltung politischer Verantwortungsträger*innen in Kommune, Land, Bund und EU!

Antragsteller*Innen:Kassem Taher Saleh, Merle Spellerberg, Jonas Wübbenhorst, Paula Moser, Nils Rübelmann, Anne Rußeck, Lotta Möller

Der Mord an George Floyd am 25.05.2020 und das gewaltsame Vorgehen gegen die
darauffolgenden Proteste haben wieder gezeigt welche tödliche Gefahr von
Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgeht. Am 12. Juni, nur 3 Wochen
danach, haben weiße Polizisten in Atlanta Rayshard Brook auf der Flucht
erschossen.

Diese Morde stehen beispielhaft für die institutionalisierte Diskriminierung und
Dehumanisierung schwarzer Menschen und entfachen eine neue Welle
antirassistischer Proteste.

Schwarze Menschen verdienen denselben Respekt und die gleiche Behandlung wie
weiße Menschen – nach 400 Jahren des Rassismus und der Ungleichheit.

Doch Rassismus ist kein US-amerikanisches Phänomen. Ebenso wenig wie der Kampf
für Gerechtigkeit und Gleichheit.

Am 19.06.2020 wurde ein guineischer Asylsuchender in Niedersachsen (Landkreis Emsland) von der Polizei angeschossen und verstarb im Krankenhaus. Ein Tag zuvor starb in Bremen ein Mensch aus Marokko durch Schüsse eines Polizisten. Diese Fälle zeigen wie stark BIPoCs (1) auch in Deutschland von Polizeigewalt betroffen/gefährdet sind.

Rassismus war die ideologische Grundlage für Sklaverei, Ausbeutung und
Misshandlung von Schwarzen Menschen durch weiße Europäer*innen. Jeden Tag
erfahren Schwarze, People of Color, Migrant*innen, Rom*nija und andere
Minderheiten in Europa Rassismus. Immer noch ist jede*r einzelne von ihnen durch
rassistische Gewalt gefährdet. Politische Institutionen sind vorwiegend weiß,
von wirklicher Repräsentation kann keine Rede sein. Europa muss sich mit seiner
kolonialen Vergangenheit befassen, in der jene kulturelle und
gesellschaftlichen Strukturen der Unterdrückung von Schwarzen und People of
Color entstanden sind, die noch heute wirksam sind und sich gerade auch in
Sachsen immer wieder in den unzähligen Angriffen gegen Schwarze und People of
Color zeigen, von denen die Ermordung von Marwa el-Sherbini im Gerichtssaal in Dresden nur eine der schrecklichsten Taten ist. Die gesellschaftliche Diskriminierung
offenbart sich auch in der weit verbreiteten, offenen Ablehnung von
Migrant*innen und Asylsuchenden in Sachsen sowie in der europäischen
Abschottungspolitik.

Der Kampf gegen Rassismus ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft, nicht nur der
Betroffenen. Starke Demokratien lassen sich am besten am Umgang mit Minderheiten
erkennen. Unser Anspruch an die Demokratie muss sein, dass Schwarze Menschen,
People of Color und alle anderen gleich behandelt werden – durch Polizei,
Politik und Gesellschaft. Um strukturellen Rassismus bekämpfen zu können, müssen
wir alle Bereiche der Gesellschaft betrachten. Ausgrenzung und intersektionale
Unterdrückungstrukturen müssen wir erkennen und beseitigen, auch in der eigenen
Partei. Schwarze und People of Color müssen durch starke demokratische
Strukturen vor Gewalt und Anfeindungen geschützt werden, die auch die exzessive
Gewalt durch Polizeikräfte begrenzen. Die Verhinderung von rassistischer Gewalt
ist das absolute Minimum.

Rassismus ist jedoch keine Randerscheinung im rechten Milieu rund um Pegida und
Co., sondern wir alle sind rassistisch sozialisiert und tragen Stereotype in
uns. Deshalb braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit weißen
Privilegien. Daneben sind Anerkennung, Chancengleichheit, Sichtbarkeit und
Teilhabe elementar für eine diverse Gesellschaft.

Als GRÜNE JUGEND Sachsen:

1. zeigen wir uns solidarisch mit der #BLACKLIVESMATTER-Bewegung und ihren Protesten.

2. fordern wir die Kolonialgeschichte kritisch aufzuarbeiten und die immer
   noch währende Unterdrückung von BIPoCs im Zuge echter
   Gleichberechtigung zu beseitigen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung
   einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Rechte garantiert.

3. erkennen wir die Folgen europäischer Kolonialgeschichte auf die
   gesellschaftliche Realität heute an. Wir fordern einen Prozess der aktiven
   Dekolonialisierung - auf den Straßen, in den Museen und in öffentlichen
   Räumen. Eine Überprüfung von Straßennamen, Ausstellungsstücken von Museen sowie Denkmälern und dergleichen im öffentlichen Raum
   ist notwendig. Anschließend muss eine kritische Kontextualisierung und/oder Beseitigung erfolgen.

4. fordern wir die Schaffung grundlegender Aufklärung und Bildungsarbeit über
   Kolonialgeschichte, Dekolonialisierung und aktivem Anti-Rassismus in Sachsen, inklusive:

5. Kritischer Lehre deutscher Kolonialgeschichte in den Schulen;

6. Lehre und Aufklärung über deutsche Migrationsgeschichte, denn Deutschland ist ein Einwanderungsland;

7. Verpflichtenden mehrtägigen intersektionalen Antirassismustrainings für Lehrer*innen im Referendariat, Ausbildung oder in Weiterbildungsmaßnahmen. Explizit muss dabei auf anti-schwarzen, anti-semitischen und anti-muslimischen Rassismus eingegangen werden;

8. ebensolche verpflichtende intersektionale Anti-Rassismustrainings für Erzieher*innen, um eine anti-rassistische pädagogische Arbeit zu gewährleisten, sowie Spielsachen die repräsentativ und inklusiv sind;

9. einer Aufarbeitung der eurozentristischen Gestaltung des Schulunterrichts, insbesondere in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern und der Einbeziehung anderer Perspektiven;

10. Verpflichtenden mehrtägigen Anti-Rassismustrainings für Schüler*innen, z.B. in Form einer Projektwoche. Je nach Jahrgang kann sich theoretisch, durch Reflexion der eigenen Privilegien und gesellschaftlichen Unterdrückungsmechanismen, mit BIPoCs, Sachliteratur oder spielerisch mit der Thematik auseinandergesetzt werden.

11. Aufklärung von Studierenden an sächsischen Hochschulen über institutionellen und systematischen Rassismus gegen BIPOC*;

12. Behandlung von Quellen (z.B. Büchern) von BIPOC* im Literaturkanon des Deutschunterricht, Geschichtsunterricht und anderen Fächern;

13. Schaffung einer hauptamtlichen Antidiskriminierungsstelle an allen sächsischen Schulen und Hochschulen mit umfangreichen Kompetenzen, die vom Freistaat Sachsen finanziert wird;

14. Wahl eine*r Vertreterin aus Studien- oder Schüler*innenschaft in die Antidiskriminierungsstelle.

15. verlangen wir die langfristige Etablierung und Verstärkung verpflichtender mehrtägiger Anti-Diskriminierungstrainings für Angestellte des Landes und der Kommunen von externen Trägern, insbesondere Angestellte in Justiz, Polizei, Versammlungsbehörden und Ordnungsämtern. Diese Anti-Rassismustrainings sollten sich unter anderem mit Critical Whiteness und Sensibilisierung im Umgang mit kulturellen und religiösen Minderheiten befassen.

16. fordern wir zusätzlich besondere Aufmerksamkeit für anti-muslimischen
    Rassismus in der Anti-Rassismusarbeit - speziell in Sachsen ist Rassismus gegen nicht-schwarze PoCs durch neu-rechte Bewegungen (wie Pegida) weit verbreitet und muss bekämpft werden.(2)

17. sind wir der Meinung, dass dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um
    Diskriminierung in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung zu beenden und Chancengleichheit auch für Migrant*innen und Asylbewerber*innen zu gewährleisten.

18. verlangen wir die explizite Ermutigung, Ansprache und Anstellung von BIPoC
    in öffentlichen Stellenausschreibungen, auch durch community-orientierte
    Recruiting-Prozesse. Wir fordern, dass dies bei allen Einstellungsprozessen Standard wird.

19. fordern wir ein sofortiges Ende von Racial Profiling in behördlicher
    Praxis.

20. verurteilen wir unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei generell
    und insbesondere gegenüber Demonstrant*innen, Vertreter*innen der Presse,
    Santäter*innen, freiwilligen Helfer*innen und BIPoC.

21. fordern wir die zunehmende Militarisierung der Polizei, die auch in
    Sachsen zu beobachten ist, rückgängig zu machen. Wir verurteilen den
    unverhältnismäßigen Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK).

22. erwarten wir die konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts zum Schutz
    von BIPoC.

23. werden wir zivilgesellschaftliches antirassistisches Engagement unterstützen und fordern progressive Akteure und das Land auf diese finanziell zu unterstützen.

24. verpflichten wir uns, unser Verständnis innerhalb des Verbandes für Rassismus, die Erfahrung von BIPoC, white privilege sowie anti-muslimischem und anti-semitischem Rassismus in gezielter Bildungsarbeit zu verschärfen, weiterzuentwickeln und dieses in unserer politischen Arbeit auf allen Ebenen umzusetzen.

25. werden wir zusammen unsere eigenen Strukturen hinterfragen und verbessern. Dazu beauftragen wir den Landesvorstand entsprechende Prozesse zu initiieren und gemeinsam mit BIPoCs und Selbsvertretungsorganisationen Maßnahmen umzusetzen, um unseren Verband auch für BIPoCs inklusiv zu gestalten.

26. verpflichten wir uns mit diesem Beschluss zur Unterstützung des Kampfes
    für Gerechtigkeit von BIPoCs und allen betroffenen Gruppen von
    ungerechtfertigter Polizeigewalt.

(1) BIPoC steht für Black, Indigenious and People of Colour. Es ist eine
Selbstbezeichnung der Community und inkludiert alle nicht-weißen Gruppen, die
von der Erfahrung systematischen Rassismus betroffen sind.

(2) Informationshinweis der bpb: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-
content/uploads/2019/01/Flyer_GMF_Islam.pdf

Unterstützer*Innen:

Daniel Meißner, Charlotte Henke, Marc Schneider, Isabel Mossal, Edgar Schlenstedt, Pauline Junk, Alic Nils Kröber, Pauline Grahlmann, Tom Fabian Knebel, Ida Caspary, Carl-Niklas Lempert, Marilen Martin, Lukas Mosler, Jakob Springfeld, Lucie Hammecke, Markus Lötzsch, Brid Johnen, Julius Altmiks, Caroline Zeidler, Jonathan Diez, Juliane Wiedersberg, Nikolaus Gründahl, Fenja Aey, Nora Schreiber, Lara Edtmüller, Pit Kulig, Lisa Stein

Wenn das Parken nicht kostenlos ist, sind die Gebühren zum Parken eines Autos für Bewohner*innen bisher spottbillig. Die Gebühren decken noch nicht einmal die Kosten einer Kommune zum Erhalt des Parkplatzes. Dies ist eine ungerechte Bevorzugung eines umweltschädlichen Verkehrsmittels.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die bestehende Obergrenze für Bewohner*innenparkgebühren (sog. Bewohnerparken) vollständig aufzuheben. Die Verantwortung zur Festsetzung des Betrags soll bei den Kommunen liegen, die die Situation lokal bewerten und anpassen können.

Die Städte fordern wir auf, die Gebühr des Bewohner*innenparkens auf kurzfristig mindestens 365€ pro Jahr/1€ pro Tag zu erhöhen. Mittelfristig muss der Preis mindestens die Höhe des Jahrespreises einer ÖPNV-Jahreskarte erreichen. Langfristig soll der Betrag weiter steigen, auch zur Finanzierung des Ausbaus der umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur. Die Parkraumbewirtschaftungszonen sollen auf alle städtischen Gebiete mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung ausgeweitet werden. Rabatte für mobilitätseingeschränkte Menschen müssen gewährleistet werden.

Außerdem sind Konzepte zu erarbeiten, die Inhaber*innen von Bewohner*innenparkausweisen Anreize zur Nutzung des ÖPNV geben (z.B. vergünstigte Nutzung des ÖPNV), um einen Wechsel des Verkehrsmittels zu erreichen.