Personen zusammen.Es ist also deutlich, dass kein Weg an personellen Veränderungen an der Spitze des Innenministeriums vorbeiführt. Dafür tragen die Regierung unsträgt insbesondere der Ministerpräsident Verantwortung.

… Reduktion und langfristig Einstellung von Produktion und Konsum tierischer Produkte im Sinne von Tier-, Klima- und Ressourcenschutz.

… die Unterstützung dereiner rein pflanzlichen Ernährung durch standardmäßige Verfügbarkeit in öffentlichen Kantinen. Nur eine regionale bio-vegane

Der Verfassungsschutz ist bereits in der Vergangenheit vor allem durch seine Blindheit auf dem rechten Auge aufgefallen. Nun droht die ohnehin schon sehr schwache und kaum vorhandene Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus mit dem neuen Chef noch wirkungsloser zu werden. Eine Fachaufsicht, die diese aktiv behindert und den Rechtsextremismus massiv verharmlost ist nur die eine Spitze des Eisberges.

2. Ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz als Ablösung des veralteten TSG, damit die Diskrimminierung von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Deutschland beendet wird.

Diese Morde stehen beispielhaft für die institutionalisierte Diskriminierung und
Dehumanisierung schwarzer Menschen und entfachen eine neue Welle
antirassistischer ProtesteMenschen.

Schwarze Menschen verdienen denselben Respekt und die gleiche Behandlung wie
weiße Menschen – nach 400 Jahren des Rassismus und der Ungleichheit.

Doch Rassismus ist kein US-amerikanisches Phänomen. Ebenso wenig wie der Kampf
für Gerechtigkeit und Gleichheit.

Rassismus war und ist die ideologische Grundlage für Sklaverei, Ausbeutung und
Misshandlung von Schwarzen Menschen durch weiße Europäer*innen. Jeden Tag

Landwirtschaft durch Dürren und Wetterextreme stark von Klimaveränderungen betroffen ist. Die heutigen Strukturen in der Landwirtschaft entsprechen aufgrund des Gefangenendilemmas weder den Interessen der Landwirtschaftsbetriebe, noch denen der Verbraucher*innen oder den Belangen des

3. gesellschaftliche Realität heute an. Wir fordern einen Prozess der aktiven
   Dekolonialisierung - in Institutionen, auf den Straßen, in den Museen und in öffentlichen
   Räumen. Eine Überprüfung von Strukturen, Straßennamen, Ausstellungsstücken von Museen sowie Denkmälern und dergleichen im öffentlichen Raum
   

Diese Morde stehen beispielhaft für die institutionalisierte Diskriminierung und
Dehumanisierung schwarzer Menschen und entfachen eine neue Welle
antirassistischer ProtesteMenschen.

… den schnellstmöglichen Bau von sicheren Radschnellwegen in den Ballungsräumen.

... Priorisierung des Fahrrads als Mittel der Wahl im Individualverkehrs auch durch Förderungen z. B. von Lastenfahrrädern.

… den Bau(Aus-)Bau von sicheren Radwegen an allen ortsverbindenden Staatstraßen.

… die Anbindung des Raums Chemnitz an den Fernverkehr durch Ausschreibungen von Fernverkehrsleistungen durch den Freistaat Sachsen.

... eine Preispolitik im ÖPNV, die ihn zum bezahlbaren Fortbewegungsmittel für alle machen kann.

Deutschland entfällt dabei ein Anteil von 3,1 Gigatonnen - Stand Anfang 2019. Bei den momentanen durchschnittlichen, jährlichen Emissionen von ca. 0,8 Gt pro Jahr in Deutschland istwäre dieses Budget bald aufgebraucht. Für die Einhaltung dieses weltweiten Treibhausgasbudgets istsind eine sofortige Verringerung des jährlichen CO2-Ausstoßes und eine schnelle Transformation hin zur Klimaneutralität zwingend. Sachsen muss spätestens bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.

… die Minimierung sowie langfristig ein Verbot konventioneller Tierhaltung. Zusätzlich darf diese keinerlei Fördergelder mehr erhalten.

sich gegen die wachsende Festung Europa zu wehren und für die Menschenrechte Verantwortung zu übernehmen. Wir können dafür sorgen, dass in unserem Land, in unseren Städten und auf unseren Straßen ein solidarisches, friedliches und weltoffenes Miteinander gefördert wird, was die Menschenrechtserklärung nicht

nicht der einzige bleiben. Die Lager in den Mittelmeerstaaten müssen geräumt werden, und Sachsen. Die sächsische Regierung muss hierzu seinen Beitrag leistensich für eine vollständige Evakuierung einsetzen und sich verpflichten, Schutzsuchende aufzunehmen.

Arbeitsverbote und weitere umfangreiche Diskriminierungen erleiden. Rechtsschutz und ein faires Verfahren sind dabei nicht gegeben.Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten klar ab und fordern alle progressiven Regierungsmitglieder aus allen Bundesländern auf, für eine Abschaffung des Konzeptes einzutreten und Vorschläge der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zu blockieren.

3. Eine Reform des Abstammungsrechts, dass die automatische rechtliche Elternschaft für Ehepartnerinnen in lesbischengleichgeschlechtlichen und nicht binären Beziehungen möglich wird.

transgeschlechtliche Menschen immer noch kein Blut spenden, außer sie verzichten 12 Monate lang auf Geschlechtsverkehr mit anderen Männern. Zwar ist es richtig, dass Männer, die mit Männern sexuell aktiv sind, ein erhöhtes Risiko für sexuell übertragbare Infektionen (STI) haben, aber dies rechtfertigt dennoch keine Pauschaldiskriminierung. Angesichts des aktuellen Rückgangs bei der Blutspende ist es völlig unverständlich, warum an dem Verbot festgehalten wird. Damit wird