Veranstaltung: | 1. Landesmitgliederversammlung 2018 |
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Tagesordnungspunkt: | 12. Verschiedene Anträge |
Antragsteller*in: | Tizian Optenberg, Anne Kämmerer |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 01.02.2018, 23:34 |
V2: Gegen jeden Antisemitismus! - Nein zur BDS Kampagne
Antragstext
Antisemitische Argumentationsmuster sind seit jeher ein Phänomen, das sich durch
alle Teile unserer Gesellschaft zieht. Sie finden sich im linken politischen
Spektrum ebenso wieder wie in christlichen oder muslimischen Kreisen. Gerade
durch das Erstarken von Rechten, nimmt auch der Hass gegen Jüd*innen zu. Das
Präsidium der jüdischen Gemeinde Sachsen bezeichnete es nach der Bundestagswahl
2017 als "äußerst alarmierend", dass die AfD in vielen Wahlkreisen Sachsens die
meisten Stimmen erhielt. Antisemitische Hetze entlädt sich immer wieder in der
Beschädigung jüdischer Einrichtung und der Bedrohung von Jüd*innen.
Kindertagesstätten und Schulen stehen unter Polizeischutz.
Antisemitismus hat viele Facetten. Zum Ausdruck kommt dieser unter anderem in
der international angelegten BDS Kampagne, was abgekürzt für „Boykott Divestment
Sanctions“ steht. Diese versucht Israel international zu delegitimieren und zu
diskreditieren, indem sie einseitig dem Staat Israel die Schuld für die
Konflikte der Region zuweist. Die akute Bedrohung des einzigen demokratischen
Staates im Nahen Osten, beispielweise durch die Terroranschläge der Hamas die
nach wie vor die Existenz Israels bekämpfen, wird dabei verleugnet.
Mit der Forderung eines Boykotts israelischer Waren erneuert die BDS Kampagne
die Parole „kauft nicht bei Juden“ und lässt mit der Aufforderung Geschäfte mit
israelischen Produkten zu markieren, Erinnerungen an den Nationalsozialismus
wach werden. Neben Händler*innen sind auch Menschen aus dem wissenschaftlichen
oder künstlerischem Bereich betroffen. So zielt die Kampagne darauf, israelische
Wissenschaftler*innen bei bevorstehenden Veranstaltungen wieder auszuladen oder
gar nicht erst einladen zu lassen.
Wir als GRÜNE JUGEND bekennen uns seit jeher für eine offene Gesellschaft und
gegen jeden Antisemitismus. Wir positionieren uns gegen alle Bestrebungen der
BDS-Kampagne und lehnen eine Zusammenarbeit mit Organisationen, welche die
Kampagne unterstützen oder ihre Ziele teilen, klar ab. Wir setzen uns für eine
verstärkte Aufklärung über Antisemitismus und insbesondere die BDS Kampagne ein.
Begründung
Angriffe auf Jüd*innen und antisemitische Schmierereien nehmen in Europa und auch in Deutschland kontinuierlich zu. Mit der AfD ist eine Partei nun sowohl im Bundestag als auch im Sächsischen Landtag vertreten, deren Mitglieder offen antisemitische Hetze verbreiten. Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier sprach im Januar auf der selben Veranstaltung, auf der Bernd Höcke auch das Berliner Holocaust Mahnmal als Schande bezeichnete, davon die NS Aufarbeitung von einem "Schuldkult" endlich zu beenden.
Antisemitische Hetze, wie die Bezeichnung als „Christusmörder“, die sogenannte „Ritualmordlegende“ oder die Behauptungen Jüd*innen würden Brunnen vergiften, die auf teils Jahrhunderte alte Vorurteile zurück greift, die auf den religiös geprägten Antijudaismus zurückzuführen sind, wird zunehmend mit dem Staat Israel und seinen Staatsbürger*innen in Verbindung gebracht. Unter dem Deckmantel einer Kritik an der Regierungspolitik oder dem Handeln der israelischen Behörden werden nicht selten antisemitische Klischees verbreitet.
In der Europäischen Union wurde 2004 eine Arbeitsdefinition für antiisraelischen Antisemitismus entwickelt, welche in der Antisemitismusforschung einen Minimalkonsens darstellt. Die Kurzfassung dieser Arbeitsdefinition lässt sich mit den „drei Ds“: Delegitimation, Dämonisierung, doppelte Standards beschreiben.
Mit dem Ziel den Staat Israel zu delegitimieren wird beispielsweise der Prozess der Staatsgründung in einen rassistischen Willkürakt umgedeutet. Die Dämonisierung Israels zeigt sich beispielsweise, der auch in Deutschland zu hörenden Parole des „Kindermörder Israel“, die auf die antisemitische „Ritualmordlegende“ zurückgreift. Die Anwendung doppelter Standards in der Bewertung des Verhaltens des Staates Israels ist ebenfalls weit verbreitet. So wird das Verhalten des israelischen Militärs grundsätzlich anders bewertet, als das anderer Akteur*innen im Nahostkonflikt. Reaktionen auf Terroranschläge, wie die gezielten Festnahmen Verdächtiger oder die Erwiderung von Schüssen, des Weiteren in gleicher Weise verurteilt, wie palästinensische Terroranschläge selbst. Der demokratische Staat Israel wird als Regime oder als „Apartheitsstaat“ dargestellt. Und nicht zuletzt werden einer völkischen Logik folgend, sämtliche Jüd*innen für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht. Dies zeigt sich auch bis hin zu Angriffen auf Synagogen oder koschere Restaurants.
Die BDS Kampagne findet vor allem im universitären und kulturellen Kontext Beachtung. Auf einer Veranstaltung des Instituts der Global and European Studies der Universität Leipzig, trat 2016 trat Autorin Lori Allen auf und stellte nicht nur ihr Buch vor, sondern bewarb auch offensiv die BDS Kampagne. Daraufhin fasste der StuRa der Universität Leipzig einen Beschluss zur Verurteilung von antiisraelischen Kampagnen. Künstler*innen, die in Israel auftreten wollen werden gezielt unter Druck gesetzt mit dem Ziel der Verhinderung des Auftritts, eines der Beispiele aus jüngster Vertgangenheit betraf die neuseeländische Sängerin Lorde.
Unterstützer*innen
- Johannes Brink (Mittelsachsen KV)
- Aaron Magnus Reichardt (Leipzig KV)
Johannes Brink: